Aktuelles

Polizeibeamte sollen auch die Konzernzentrale in Ingolstadt durchsucht haben Bericht: Media-Saturn-Zentrale wegen Bestechungsvorwürfen durchsucht

Wegen Bestechungsverdachts bei Europas größter Elektronikmarkt-Kette Media-Saturn haben Beamte von Staatsanwaltschaft und Polizei einem Zeitungsbericht zufolge bundesweit 20 Büros und Privatwohnungen durchsucht. Auch die Zentrale des Konzerns in Ingolstadt sei durchsucht worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). › mehr

Lkw-Maut auf Bundesstraßen vorerst verschoben

Ungeachtet der Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat wird die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen in diesem Jahr nicht mehr erhoben. Zwar haben beide Kammern den Plänen zugestimmt. Bislang gibt es aber keine Einigung mit dem Mautbetreibern. › mehr

"Wir sollten den Solidaritätszuschlag von 2013 bis 2019 in drei Schritten senken" Südwest-CDU will Soli abschmelzen

Im Steuerstreit zwischen Union und FDP legt die Südwest-CDU ein mögliches Kompromissmodell vor: das Abschmelzen des Solidaritätszuschlags von unten nach oben. "Wir sollten den Solidaritätszuschlag von 2013 bis 2019 in drei Schritten senken", sagte der baden-württembergische Landtags-Fraktionschef Peter Hauk der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). › mehr
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"Es birgt im gegenwärtigen Umfeld mehr Risiken als Chancen" Bundesbankpräsident hält Privatsektor-Beteiligung für riskant

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die von der Bundesregierung befürwortete Beteiligung privater Gläubiger an der Euro-Rettung kritisiert. "Es birgt im gegenwärtigen Umfeld mehr Risiken als Chancen, die Gewährung weiterer Hilfen der Staatengemeinschaft an den Zwang zur Beteiligung des Privatsektors zu knüpfen", sagte Weidmann der Wochenzeitung "Die Zeit". › mehr

Dorschfischer spricht sich für regionale Regelungen aus Ostseefischer sieht EU-Reformen kritisch

Eine steife Brise weht über das Deck der "Merle". "Heute ist ein guter Tag zum Fischen gewesen, aber ein schlechter für den Verkauf", sagt Fischer Leif Rönnau. Fast automatisiert filetiert er mit seinem Messer Dorsch um Dorsch. Sechs Kisten des beliebten Speisefischs hat er in den frühen Morgenstunden aus der Ostsee vor Wendtorf bei Kiel gezogen. › mehr

Bundespräsident sieht starkes Parlament wegen Minderheitsregierung - Bahr greift Kraft an Klare Mehrheit für Rot-Grün in NRW

Ein Jahr nach Amtsantritt liegt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen laut einer neuen Forsa-Umfrage klar vorn. Wie das Magazin "Stern" am Mittwoch vorab berichtete, käme die seit Juli 2010 regierende Koalition aus SPD und Grünen derzeit auf 54 Prozent. › mehr

Mehr Geld für Brückensanierung - Fünf Milliarden für die Straße, vier für die Schiene Für Ramsauer geht "Erhalt vor Neubau" bei Verkehrsinvestitionen

Wegen knapper Kassen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nur noch die allerwichtigsten Neubauprojekte im Verkehr umsetzen. Obwohl die Investitionssumme für seinen Haushalt 2012 mit mehr als zehn Milliarden Euro leicht über den Summen vergangener Jahre liegt, gab der Minister am Mittwoch die Parole aus: "Erhalt vor Neubau." › mehr

Schäuble rechnet nach Das kostet die Steuerreform

Das Bundesfinanzministerium hat erstmals errechnet, was die geplante Steuerreform kosten würde. Ergebnis: Alle Steuerzahler könnten spürbar entlastet werden. Bei einer Verschiebung des gesamten Steuertarifs hätte der Fiskus 7,96 Milliarden Euro weniger. › mehr

Der Kreis der Beschuldigten hat sich mittlerweile auf 14 erhöht Betrugsverdacht gegen Ex-Beluga-Chef Stolberg erhärtet

Der Betrugsverdacht gegen den ehemaligen Beluga-Geschäftsführer Niels Stolberg und weitere Verantwortliche der Reederei-Gruppe hat sich weiter erhärtet. Der Kreis der Beschuldigten habe sich mittlerweile auf 14 erhöht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Bremen. › mehr