Aktuelles

Hasselfeldt mahnt zur Ruhe - Kauder: Spielräume ausloten - SPD gegen Senkungen auf Pump Konkrete Pläne für Steuersenkungen erst im Frühherbst

Über das Ausmaß weiterer Steuererleichterungen will Schwarz-Gelb die Bürger erst im Frühherbst informieren. Mit "konkreten Entscheidungen" könne nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September gerechnet werden, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, wie groß die Spielräume seien, "werden wir uns im Herbst anschauen". › mehr

Hacker: Eine einfache Steuersenkung reicht nicht aus FDP-Politiker Hacker fordert mehr Sachlichkeit in Steuerdebatte

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte über Steuerentlastungen. Das Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen sagte der Nachrichtenagentur dapd, eine einfache Steuersenkung reiche nicht aus. Notwendig sei vielmehr ein "Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben". › mehr

Massive Kritik an Forderung des SPD-Landeschefs nach Wahlrecht für Verwendung einer Vermögenssteuer Bayerns SPD lehnt Steuervorschlag von Pronold ab

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat schon einen Tag nach der Wiederwahl einen Dämpfer von seiner Partei bekommen. Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten in Germering konnte sich Pronold am Sonntag nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, eine Vermögenssteuer einzuführen, bei der die Steuerpflichtigen selbst über die Verwendung ihres Geldes mitentscheiden können. › mehr
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Stournaras: "Unsere Exporte sind im ersten Quartal um 31,5 Prozent gestiegen" Ökonom Stournaras sieht wirtschaftliche Wiederbelebung Griechenlands

Einer der führenden griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Yannis Stournaras, ist von der wirtschaftlichen Wiederbelebung seiner Heimat überzeugt. Nach der Verabschiedung eines drastischen Sparprogramms im griechischen Parlament vergangene Woche, sagte er der "Wirtschaftswoche", schon jetzt seien Zeichen einer Erholung zu sehen. › mehr

Bei dem Bildungspaket für bedürftige Familien ist "nichts an Substanz drin" VdK-Präsidentin Mascher attackiert von der Leyen

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Mascher sagte am Sonntag bei einem Parteitag der bayerischen SPD in Germering, von der Leyen sei eine "geniale Verpackungskünstlerin". Bei dem Bildungspaket für bedürftige Familien sei jedoch "nichts an Substanz drin". › mehr

Röttgen eröffnet Ministertreffen in Berlin - Merkel verlangt mehr Ehrgeiz der Staatengemeinschaft Deutschland startet neue Initiative für internationalen Klimaschutz

Angesichts des Stillstands im Bemühen um ein weltweites Klimaabkommen hat Deutschland eine neue Initiative gestartet. Umweltminister Norbert Röttgen eröffnete am Sonntag in Berlin ein Treffen mit Vertretern aus 35 Staaten, das vor dem nächsten Weltklimagipfel in Südafrika zumindest etwas Bewegung bringen soll. › mehr

"Ich wünsche mir jetzt, dass alle Länder den Hochschulpakt als Chance begreifen" Schavan fordert von Ländern zusätzliche Studienplätze

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die Universitäten aufgefordert, die mit dem Bund vereinbarten zusätzlichen Studienplätze auch zu schaffen. Der Bund habe angesichts doppelter Abiturjahrgänge in zwei Bundesländern und der Aussetzung der Wehrpflicht "ein riesiges Extra" bereitgestellt. "Wir haben geliefert", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". › mehr

Niedrige Besoldung lockt nur wenige Beamte in die Mark Brandenburg will Beamte aus anderen Ländern mit Prämie abwerben

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie in den Osten locken. Das brandenburgische Finanzministerium bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Sonntag, wonach es einen Referentenentwurf gibt, der eine "Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel" vorsieht. › mehr

Weg für Hilfskredit über zwölf Milliarden Euro ist frei Euro-Finanzminister retten Athen mit Milliarden-Zahlung vor Pleite

Griechenland entgeht dank einer weiteren Milliardenzahlung seiner Euro-Partner dem Bankrott. Die Finanzminister der Währungsunion gaben am Samstagabend eine zwölf Milliarden Euro umfassende Tranche des Rettungspakets frei. Die Auszahlung hatten sie von den drastischen Sparbeschlüssen abhängig gemacht, die in der zurückliegenden Woche das Parlament in Athen passierten. › mehr