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Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen beklagt Vereinte Nationen kritisieren angeblich die deutsche Sozialpolitik

Die Sozialpolitik in Deutschland stößt im neuen Staatenbericht der Vereinten Nationen einem Pressebericht zufolge auf harsche Kritik. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm - das sind zwei der zentralen Kritikpunkte der dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegenden Analyse. › mehr

Schäuble sieht Haushaltsentwurf als Erfolgsbeweis - Opposition kritisiert Pläne Weniger Schulden, weniger Steuern

Kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung einen Sparhaushalt für das Jahr 2012 beschlossen und zugleich Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Zuvor hatten Union und FDP monatelang darum gestritten, welches Ziel Vorrang hat: Schuldenabbau oder die Entlastung der Bürger. › mehr

Opposition empört - Regierung schweigt beharrlich - Heftige Debatte im Bundestag Merkel soll Panzerlieferung an Saudi-Arabien begründen

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofortige Aufklärung über die angeblich geplante Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Die Grünen und die Linken setzten das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundestags. Doch die Regierung schwieg beharrlich und verwies auf ihre Geheimhaltungspflicht. › mehr

Einnahmen sollen auch in den EU-Haushalt fließen EU will Steuer auf Aktienhandel erheben

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta will einem Zeitungsbericht zufolge erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zu gute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt werden", sagte Semeta der "Süddeutschen Zeitung". › mehr