Aktuelles Archives - Seite 2031 von 3152

Agrarminister kritisieren mangelnde Erfassung von Antibiotika-Einsatz "Deckmantel des Datenschutzes"

Die Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel (Grüne) und Gert Lindemann (CDU) halten die Kontrolle des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung für unzureichend. Besonders kritisch sehen beide im Hörfunksender NDR Info, dass für den Einsatz von Medikamenten bei Geflügel keine nach Regionen aufgeschlüsselten Daten erhoben werden. › mehr

"Ehrlicher Makler" zwischen den Interessen EU-Kommission will "mehr Europa für das gleiche Geld"

Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will im neuen EU-Haushalt 2014-2020 "mehr Europa für das gleiche Geld". Die Ausgaben sollten inflationsbereinigt konstant gehalten werden, sagte er am Donnerstag in Berlin vor Beratungen mit der Bundesregierung. Die Agrarpolitik und die Fördertöpfe würden sogar real eingefroren, das heißt, es werde keinen Inflationsausgleich geben. › mehr

Umwelthilfe und VCD kritisieren hohe Feinstaubwerte bei Direkteinspritzern Diesel-Grenzwerte sollen auch für Benzin-Pkw gelten

Die für Diesel-Pkw vorgeschriebenen Feinstaub-Grenzwerte sollen nach dem Willen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auch für benzinbetriebene Autos gelten. Die DUH und der Verkehrsklub VCD stellten in Berlin am Donnerstag Versuchsergebnisse mit zwei handelsüblichen Autos mit Benzin-Direkteinspritzung vor, einem VW Golf 1,2 und einem BMW 116i. › mehr

Vor allem die Personalauswahl muss man genau in den Blick nehmen Enkelmann fordert Überprüfung des Sicherheitsdienstes im Bundestag

Nach dem Überfall auf eine Bundestags-Postfiliale hat die Sicherheitsbeauftragte und Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, eine Überprüfung des dortigen Sicherheitsdienstes gefordert. Ein Polizist hatte am Mittwoch in einem Bürogebäude eine Postfiliale überfallen und sich später getötet. › mehr

Rösler widerspricht Leutheusser-Schnarrenberger "Es gibt heute wirklich nicht viel, was uns mit der SPD verbindet"

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält nichts vom Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), über eine Koalition mit der SPD nachzudenken. "Es gibt heute wirklich nicht viel, was uns mit der SPD verbindet", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". › mehr

Bundestag soll gegen Mittag über Gentests an Embryonen entscheiden Ringen um Zulassung oder Verbot der PID

Jenseits aller Parteigrenzen haben die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag um eine Entscheidung über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik gerungen. Die Initiatoren der drei Vorschläge - ein striktes Verbot der PID, ein Verbot mit Ausnahmen oder eine begrenzte Zulassung - warben noch einmal für ihre Standpunkte. Sie haben jeweils Anhänger in allen Fraktionen. › mehr

Absatz zum Halbjahr - Stuttgart fehlen die Kompaktwagen BMW und Audi hängen Mercedes ab

Im Wettrennen um den Titel des größten deutschen Luxusautoherstellers wird Mercedes immer mehr zum großen Verlierer: Zum Halbjahr 2011 lag die Marke BMW mit weltweit knapp 690.000 verkauften Autos mit Abstand an erster Stelle, vor Audi mit 653.000 Stück. Erst an dritter Stelle folgt Mercedes mit 610.500. Das geht aus den in dieser Woche veröffentlichten Absatzmeldungen der Hersteller hervor. › mehr

Jobcenter muss Strom für Heizungspumpe bezahlen Hartz IV: Mehr Unterkunftskosten für arbeitslose Hausbesitzer

Wer als Hartz-IV-Empfänger im eigenen Haus wohnt, muss sich die Kosten für den Betrieb einer Heizungspumpe nicht vom Munde absparen. Der benötigte Strom sei nicht vom monatlichen Regelsatz von derzeit 364 Euro zu bezahlen, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel. › mehr

Ströbele will nichts ausschließen Schmiergeldzahlungen beim Panzerdeal?

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte er. › mehr

Die neuen Mitbürger kamen größtenteils aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und dem Irak Zahl der Einbürgerungen gestiegen

Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr gestiegen, liegt aber noch weit unter dem Niveau zur Jahrtausendwende. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die Zahl der Einbürgerungen um 5,7 Prozent auf rund 101.600. Im Jahr 2000 wurde die deutsche Staatsbürgerschaft noch 186.700 mal verliehen. › mehr

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