Aktuelles

Mehrere Länder wollen Prüfungen angleichen Auf dem Weg zum genormten Schulabschluss

Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen das Durcheinander im deutschen Bildungssystem beseitigen und die Schulabschlüsse per Staatsvertrag angleichen. Die Kultusminister der drei Länder - Ludwig Spaenle (CSU), Roland Wöller und Henry Tesch (beide CDU) - stellten am Freitag in Berlin ihre Pläne vor. › mehr

Länderkammer stoppt aber Steuervorteile für energetische Sanierung Atomausstieg im Bundesrat gebilligt

Der Atomausstieg bis 2022 ist endgültig beschlossene Sache. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetze der Regierung für einen radikalen Umbau der Energieversorgung. Allerdings stoppte die Länderkammer die Steuervorteile für die Energiespar-Sanierungen älterer Gebäude, die Hausbesitzern bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen sollten. Die Wohnungsbranche zeigte sich entsetzt. › mehr

Das De-Mail-Gesetz und seine steuerlichen Folgen

Das Steuervereinfachungsgesetz gewährt Unternehmern seit 1. Juli 2011 den Vorsteuerabzug aus elektronischen Eingangsrechnungen ohne digitale Signatur. Bislang war dieses Sicherheitsmerkmal Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Doch aufgepasst: Diese neue Vereinfachungsregelung gilt übrigens nicht für alle elektronischen Rechnungen, die ab dem 1. Juli gestellt werden. › mehr
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FDP-Fraktionschef fordert von CSU Zusammenarbeit mit Grün-Rot "Probleme der Menschen abseits der Parteipolitik lösen"

Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker mahnt eine enge Zusammenarbeit des Freistaats mit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bei wichtigen Sachthemen an. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Regierungen der beiden Südländer müssten "abseits der Parteipolitik die Probleme der Menschen lösen". › mehr

Abgabe könnte 2012 auf 19,6 Prozent sinken - Linke für Rücknahme der Rente mit 67 Widerstand gegen niedrigeren Rentenbeitrag

Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte 2012 stärker sinken als gedacht. Die Bundesregierung erwägt einem Bericht von "Bild.de" zufolge eine Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar von derzeit 19,9 Prozent bis auf 19,6 Prozent. Im Extremfall sei sogar ein Rückgang auf 19,5 Prozent möglich. Bislang gilt eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent 2012 als sicher. › mehr

Meister fordert größere Sparanstrengungen "Nicht ehrgeizig genug"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalition müssen nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Meister einen schärferen Sparkurs einschlagen. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" lobte der CDU-Politiker zwar die bislang erreichte Absenkung der Neuverschuldung. Diese sei aber zu einem guten Teil Folge der günstigen Wirtschaftslage. Sie habe jedoch keinen Ewigkeitscharakter. › mehr