Aktuelles

Zahlreiche Menschen werden nach dem Unglück noch vermisst Merkel betroffen nach Schiffsunglück auf der Wolga

Mit Bestürzung hat die Bundesregierung auf das schwere Schiffsunglück auf der Wolga reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trauere mit den betroffenen Familien und dem russischen Volk und hoffe auf eine rasche Genesung der Überlebenden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. › mehr

Geheime Baupläne offenbar entwendet - Regierung nimmt Vorfall ernst Sicherheitslücke auf der Berliner BND-Baustelle?

Berichte über eine mögliche Sicherheitslücke auf der Baustelle des Bundesnachrichtendienstes in Berlin bringen den Geheimdienst in Zugzwang. Eine Untersuchungskommission des BND soll nun klären, ob und wie von der Baustelle geheime Baupläne entwendet worden sind. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, dass die Pläne von dem streng überwachten Gelände geschmuggelt wurden. › mehr

Die Grünen-Vorsitzende wirft dem Bundesinnenminister "martialisches Sherrif-Gehabe" vor Roth empört über Friedrichs Terror-Äußerungen

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Terrorbekämpfung sorgen für Empörung bei den Grünen. Die Sicherheitspolitik des CSU-Politikers sei eine gefährliche Abkehr von der Strategie seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU), kritisierte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. › mehr
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Zunächst müssen die Schulden reduziert werden SPD weiter gegen Steuersenkungen auf Pump

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine Steuersenkung auf Pump abgelehnt. Die SPD-geführten Länder würden der von der Koalition geplanten Steuersenkung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Zunächst müssten die Schulden reduziert werden. Einer gesetzlich vorgesehenen Senkung der Rentenbeitragssätze könnte die SPD dagegen zustimmen. › mehr

Trotz der Bewegung der CDU gibt es nach wie vor große Hürden für eine Zusammenarbeit Löffler: Keine Kursänderung wegen Annäherung der CDU an Grüne

Die Grünen sollten sich nach Ansicht von Parteiratsmitglied Max Löffler von der Annäherung der CDU nicht zu Kursänderungen hinreißen lassen. Nun den Schluss zu ziehen, "die CDU hat sich bewegt, deshalb müssen wir uns auch bewegen", wäre falsch, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

Forderung aus der SPD zurückgewiesen Althusmann hält an KMK-Präsidentschaft fest

Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) will trotz der Plagiatsvorwürfe wegen seiner Doktorarbeit Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) bleiben. "Es bleibt dabei, dass der Minister das Amt nicht ruhen lässt", wies ein Sprecher des Kultusministeriums in Hannover am Montag eine SPD-Forderung zurück. › mehr

"Der Euro an sich ist stabil, aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem" Merkel nimmt Italien in die Pflicht

Deutschland steht Forderungen zurückhaltend gegenüber, mit neuen Rettungsmechanismen auf die durch Italien verschärfte Eurokrise zu reagieren. Es sei zunächst an Italien selbst, einen auf Sparsamkeit ausgelegten Haushalt zu verabschieden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. › mehr