Aktuelles

Auch zwei Wohnungen in Nordrhein-Westfalen durchsucht Festnahme wegen Internet-Werbung für Al-Qaida in Nordhessen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch im Raum Kassel einen 21-jährigen Afghanen wegen Internet-Werbung für die Terrororganisation Al-Qaida festnehmen lassen. Der Beschuldigte Omid H. soll seit Juli 2010 auf der Internetplattform "Islambrüderschaft" etwa 60 entsprechende Text- und Videobeiträge veröffentlicht haben, teilte die Karlsruher Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag mit. › mehr

Analysten hatten deutlich schlechtere Zahlen erwartet Morgan Stanley überrascht mit nur geringem Quartalsverlust

Die New Yorker Investmentbank Morgan Stanley hat am Donnerstag bei der Vorstellung der Zahlen für das zweite Quartal mit einem deutlich geringeren Verlust als erwartet überrascht. Die Bank machte in dem Vierteljahr einen Verlust von 558 Millionen Dollar. Ein Grund dafür war die Umwandlung von Vorzugsaktien der Mitsubishi UFJ Financial Group, die mit 1,7 Milliarden Dollar Kosten zu Buche schlug. › mehr

Neonazis verlieren Heß-Grab in Wunsiedel als Pilgerstätte Hitler-Stellvertreter Heß soll auf See bestattet werden

Deutschlands Neonazis verlieren eine Pilgerstätte. Die Gebeine des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß seien in der Nacht zu Mittwoch im oberfränkischen Wunsiedel exhumiert worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorab. Das von zahlreichen Neonazis besuchte Grab existiere nicht mehr. › mehr
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Ebene der Sachlichkeit darf nicht aufgegeben werden Stuttgarts Oberbürgermeister kritisiert Aktionsbündnis

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat die Entscheidung des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", aus dem Schlichtungsprozess auszusteigen, scharf kritisiert. Damit mache sich das Aktionsbündnis unglaubwürdig, erklärte Schuster am Donnerstag. Es scheine nicht mehr um die Sache zu gehen, sondern "nur darum, dagegen zu sein und weiteren Streit zu provozieren". › mehr

Bundesfinanzhof erklärt Abgabe für zulässig und verweist auf Aufbau Ost Klagen gegen den Solidaritätszuschlag gescheitert

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. In einem Musterprozess erklärte der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag den Zuschlag für rechtens. Er werde "von allen Steuerpflichtigen gleichermaßen erhoben" und ermögliche dem Bund, die Jahrhundertaufgabe des Aufbaus Ost zu finanzieren, erklärten die höchsten deutschen Steuerrichter in München. › mehr

Kritik aus den Bundesländern - Gesprächsrunde Mitte August Bund schlägt bessere Betreuung Sicherungsverwahrter vor

Die Bundesregierung hat den Ländern konkrete Vorschläge für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung gemacht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wurde in den vergangenen Tagen an die zuständigen Landesminister verschickt. › mehr

Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verlangen Korrekturen FDP verstärkt Druck bei Länderfinanzausgleich

Die FDP verstärkt den Druck in der Debatte über den Länderfinanzausgleich. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg verlangten am Donnerstag rasche Korrekturen. Sie warfen in einer gemeinsamen Mitteilung zugleich dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine "Verzögerungstaktik" vor. Es müsse nun endlich gehandelt werden. › mehr

Die freiwilligen Soldaten können in der Probezeit innerhalb von 24 Stunden kündigen Zeitung: Hohe Kündigungsrate bei Bundeswehrrekruten

Die Bundeswehr hat offenbar ein neues Nachwuchsproblem: Eine hohe Zahl der jungen freiwilligen Rekruten bricht nach nur wenigen Tagen die Ausbildung ab, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet. Seit dem Dienstantritt Anfang Juli hätten bei der 1. Panzerdivision in Hannover 14 Prozent der Freiwilligen gekündigt. › mehr

Meinungsfreiheit darf nicht "am Werkstor oder der Bürotür enden" Gewerkschaft: Gericht würdigt Zivilcourage von Berliner Pflegerin

Mit seinem Urteil zugunsten einer Berliner Altenpflegerin hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Zivilcourage gewürdigt. Das Recht auf Meinungsfreiheit dürfe nicht "am Werkstor oder der Bürotür enden", erklärte die DGB-Vorsitzende im Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. › mehr