Aktuelles

Fehrenbach warnt davor, den Euro aufzugeben Bosch-Chef: EU trägt Mitverantwortung für Schuldenkrise

Bosch-Chef Franz Fehrenbach führt die Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern auch auf falsch angelegte Hilfsprogramme der EU zurück. Mit ihren Strukturhilfen habe die EU Unterschiede in der Produktivität einzelner Länder ausgleichen wollen. Tatsächlich sei häufig das Gegenteil eingetreten, sagte Fehrenbach den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). › mehr

Schneider: "Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden müssen nun endlich mit offenen Karten spielen" Zeitung: Schon 2010 Handydatensammlung durch Polizei

Bei den Großdemonstrationen gegen Neonazis im Februar 2011 hat die sächsische Polizei nicht zum ersten Mal massenhaft Handydaten anlässlich einer Demonstration angefordert und ausgewertet. Das belegen Ermittlungsakten, wie die Tageszeitung "taz" (Samstagausgabe) berichtet. › mehr
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Kanzlerin verteidigt Linie bei Wehrpflicht, Atompolitik und Bildung Merkel rechtfertigt sich vor baden-württembergischer CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU gegen den Vorwurf zu vieler Kehrtwenden verteidigt. Die Entscheidungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und zum Atomausstieg seien von Mehrheiten getragen, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag in Ludwigsburg. › mehr

Die Versicherungsangestellten erhalten ab 1. September drei Prozent mehr Versicherungsbranche erzielt Tarifabschluss

In der vierten Tarifrunde für die 175.000 Versicherungsangestellten im Innendienst haben Arbeitgeber und Gewerkschafter in der Nacht zum Freitag in Düsseldorf ein Verhandlungsergebnis erzielt. Ab 1. September gibt es demnach ein Gehaltsplus von 3 Prozent, im August gibt es zunächst 350 Euro zusätzlich für alle Arbeitnehmer, teilten die Arbeitgeber mit. › mehr

Wirtschaftsweiser lehnt Abschaffung des Solidaritätszuschlages zugleich ab Bofinger: "Soli" soll in Einkommensteuer aufgehen

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Es gebe "keinen Grunde mehr, den Solidaritätszuschlag mit einem eigen Satz zu erheben", sagte der Volkswirtschaftsprofessor der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). › mehr

Sicherungsverwahrung: Leutheusser-Schnarrenberger greift Landesminister an "Unverantwortliche Stimmungsmache"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kritik an ihrem Vorschlag zur Reform der Sicherungsverwahrung scharf zurückgewiesen. Sie warf einigen Landesinnenministern "unverantwortliche Stimmungsmache" vor. Die Ressortchefs schürten Ängste in der Bevölkerung, statt an konkreten Lösungen mitzuarbeiten, sagte die FDP-Politikerin am Freitag in Berlin. › mehr

Börsen reagieren weltweit mit Aufwärtstendenz - Ratingagentur kündigt Teil-Pleite-Einstufung an Ökonomen positiv überrascht von Griechenland-Beschlüssen

Die Beschlüsse der Euro-Staaten zu Griechenland sind von den Märkten durchweg positiv aufgenommen worden. Ökonomen wiesen aber auch auf weiterhin bestehende Probleme hin. Die Ratingagentur Fitch kündigte am Freitag an, dass sie für die Dauer der im Herbst geplanten Umschuldung die Teil-Pleite Griechenlands erklären werde. Auch Fitch wertete die Beschlüsse aber als Schritt in die richtige Richtung. › mehr

Bundestagspräsident sieht "keine Notwendigkeit" Lammert lehnt Sondersitzung zur Euro-Krise ab

Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnt eine außerplanmäßige Zusammenkunft des Parlaments zur europäischen Schuldenkrise ab. "Ich sehe im Augenblick keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Bundestages zum Euro in der Sommerpause", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". › mehr