Aktuelles

"Wir hätten Griechenland früher in den Arm fallen sollen" Eichel fordert klare Strukturen und mehr Disziplin in der EU

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hat mehr Disziplin und eine frühere Einmischung Brüssels bei Problemen einzelner EU-Länder gefordert. Der SPD-Politiker wies am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zugleich Vorwürfe zurück, er habe in seiner Amtszeit bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurogruppe über die Probleme hinweggesehen. › mehr

Neue Leistungen der Versicherung für sechs Milliarden Euro - Bürgerversicherung ohne Kapitalstock SPD will Pflegeleistungen deutlich verbessern

Bessere Pflege für Gebrechliche, mehr Unterstützung für Angehörige: Die SPD will die Leistungen der Pflegeversicherung ausbauen und dafür sechs Milliarden Euro jährlich zusätzlich ausgeben. Dies geht aus einem "Orientierungspapier" hervor, das Fraktionsvizechefin Elke Ferner am Donnerstag vorstellte. Damit würde der Beitrag spürbar von heute 1,95 auf etwa 2,6 Prozent des Bruttolohns steigen. › mehr

De Maizière kündigt Ende von UNIFIL in "absehbarer Zeit" an Libanon-Einsatz der Bundeswehr soll auslaufen

Der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr geht nach fünf Jahren seinem Ende entgegen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Donnerstag bei einem Truppenbesuch auf Zypern an, dass die Beteiligung an der Seemission der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste "in absehbarer Zeit" beendet werden soll. Einen konkreten Zeitplan dafür nannte der Minister aber nicht. › mehr
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Zeitung: SPD plant Gesetzesinitiative zur Teilzeitarbeit "Viel zu viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit"

Die SPD will Teilzeitbeschäftigten den Umstieg auf Vollzeitarbeit erleichtern und plant dazu eine Gesetzesinitiative. "Viel zu viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und verdienen dabei nicht nur heute schlecht, sondern werden auch morgen nur eine mickrige Rente kriegen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". › mehr

"Die Partei muss miteinander um neues Vertrauen ringen" Ex-Ministerpräsident Vogel: Union soll Merkel unterstützen

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), fordert von der Union mehr Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vogel sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die CDU sei "gegenwärtig auf dem Weg, eine Kanzlerinkritik-Partei zu werden". Es sei aber wichtig, der Parteivorsitzenden angesichts der gegenwärtigen Probleme den Rücken zu stärken. › mehr

Im Schnitt 12,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zu zahlen Münchner Wohnungen weiter bundesweit am teuersten

Die Mieten in München bleiben deutschlandweit die höchsten. Das ergab eine am Donnerstag in Nürnberg veröffentlichte Studie des Immobilienportals "immowelt.de". Wer in der bayerischen Landeshauptstadt lebt, muss demnach im Schnitt 12,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zahlen. Bundesweit liegt der Durchschnittspreis bei 6,20 Euro. › mehr

Akten belegen Misstrauen der schwarz-gelben Regierung "Stuttgart 21" droht zum Finanzierungsskandal zu werden

Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" droht zum Finanzierungsskandal zu werden. Die Vorwürfe gegen die Bahn, mögliche Kostenrisiken bei "Stuttgart 21" verschwiegen zu haben, erhärten sich. Dies geht aus Akten vor, die der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, am Donnerstag in Stuttgart präsentierte. › mehr

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist optimistisch Voßkuhle: Reform der Sicherungsverwahrung auf gutem Weg

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht Bund und Länder bei der Reform der Sicherungsverwahrung auf einem guten Weg. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Neuordnung innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist gelinge, sagte Voßkuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Die Leute glauben weiter an Europa. Aber sie haben die Nase voll vom schlechten Management" SPD fordert Europas Politik zu Geschlossenheit auf

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz hat Europas Staats- und Regierungschefs zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen die Krise aufgerufen. "Europas Politik muss endlich wieder gemeinschaftlich handeln", sagte Schulz der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Wenn die Politik diesen Mut aufbringe, sei die Krise zu kontrollieren. › mehr