Aktuelles

Kohnen: "Seehofer macht Schwarz-Gelb zum Horst" Streit um Abschaffung der Studiengebühren freut die Opposition

Der in der schwarz-gelben Koalition entbrannte Streit um eine Abschaffung der Studiengebühren im Freistaat ist Wasser auf den Mühlen der Opposition. Die SPD spottet über die "Hottentotten-Koalition" und knöpft sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor, der als erster eine Überprüfung der Studiengebühren gefordert hatte. Die FDP ist über die Frage tief zerstritten. › mehr

Gegenwind aus den Regierungsparteien Grünen-Politikerin Sager will Doktortitel aus dem Personalausweis streichen

Die Grünen wollen nach den jüngsten Plagiatsfällen den Doktortitel aus dem Personalausweis streichen, stoßen damit aber auf heftige Kritik. Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Krista Sager, sagte: "Um den Doktor aus der Sphäre von Statuskonventionen heraus zu lösen und auf seine wissenschaftliche Bedeutung zu konzentrieren, sollte er nicht mehr im Personalausweis eingetragen werden." › mehr
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Als Beispiele nannte Schlarmann die Energiepolitik und die EU-Schuldenkrise MIT-Chef wirft Bundesregierung Orientierungslosigkeit vor

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit bei wichtigen Themen vor. Als Beispiele nannte Schlarmann in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd die Energiepolitik und die EU-Schuldenkrise. In beiden Fällen sei nicht klar, "wohin Deutschland geführt wird". › mehr

In 401 Fällen hat es sich um ein Fehlverhalten während des Dienstes gehandelt Häufig Disziplinarverfahren bei Bundespolizei wegen Alkohol

In den vergangenen drei Jahren sind 670 Disziplinarverfahren gegen Beamte der Bundespolizei eingeleitet worden. Grund war in 239 Fällen ein Alkoholdelikt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. In 401 Fällen habe es sich um ein Fehlverhalten während des Dienstes gehandelt. › mehr

Kanzlerin beendet ihre Afrika-Reise - Energiepartnerschaft soll Beine bekommen Merkel betont Partnerschaft mit Nigeria

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Nigeria Unterstützung beim weiteren Aufbau des Landes zugesagt. "Deutschland will ein Partner Nigerias sein auf dem Weg zu mehr Wohlstand aber auch zu mehr Rechtssicherheit", sagte Merkel am Donnerstag zum Abschluss ihrer Afrika-Reise in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. › mehr

Pemper war Helfer von Oskar Schindler bei der Rettung verfolgter Juden vor den Nazis Augsburg gedenkt des Ehrenbürgers Mietek Pemper

Rund 300 Gäste haben am Donnerstag in der Augsburger Synagoge um den Ehrenbürger Mietek Pemper getrauert. Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) würdigte in seiner Rede Pempers großen Einsatz bei der Rettung von rund 1.000 Menschen vor Vernichtungslagern der Nationalsozialisten. Gemeinsam mit Oskar Schindler habe er dafür sein Leben eingesetzt. › mehr

"Meine Gedanken sind bei den zahlreichen Verletzten" Merkel verurteilt Anschläge in Mumbai

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschlagsserie im indischen Mumbai scharf verurteilt. "Mit Abscheu habe ich von den Anschlägen in Mumbai erfahren. Meine Gedanken sind bei den zahlreichen Verletzten", teilte das Presseamt der Bundesregierung im Namen der Kanzlerin am Mittwochabend in Berlin mit. › mehr

"Es geht um eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone als Ganzes" Ökonom Rürup plädiert für Eurobonds

Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup hält im Fall Griechenland einen Schuldenschnitt für nicht mehr zu vermeiden. "Das ist leider offensichtlich", sagte Rürup dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Zugleich plädierte er für die Einführung von Eurobonds. "Es geht nicht mehr nur um die Stabilisierung Griechenlands, sondern um eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone als Ganzes." › mehr