E-Mobilität Bundesregierung fördert lieber indirekt

Bis 2020 sollen auf Deutschlands Straßen eine Million Elektroautos fahren. Für dieses Ziel hat die Bundesregierung die Nationale Plattform Elektromobilität gegründet. Eine direkte Förderung lehnt sie dagegen ab. › mehr
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Verhandlungen werden am 21. Juli fortgesetzt Über 1.500 Versicherungsmitarbeiter in Hamburg im Warnstreik

Mehr als 1.500 Versicherungsangestellte haben sich am Freitag nach Angaben der Gewerkschaft ver.di in Hamburg an den bundesweiten Warnstreiks beteiligt. "Die Branche weist gute wirtschaftliche Erfolge aus, und die Beschäftigen haben mit ihrer Arbeit zu dieser erfolgreichen Situation beigetragen", sagte ver.di-Landesfachbereichsleiter Berthold Bose. › mehr

Der derzeitige Generalbundesanwältin Harms geht im Herbst in Pension Zeitung: Regierungspräsident soll Generalbundesanwalt werden

Als neuer Generalbundesanwalt ist der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) im Gespräch. Er soll einem Vorabbericht zufolge die Generalbundesanwältin Monika Harms ablösen, die am 29. September 65 Jahre alt wird. Sie ist seit 1. Juni 2006 Generalbundesanwältin. › mehr

EU-Bankenaufsicht Stresstests zeigen, wie stabil die Banken heute sind

Alle Jahre wieder müssen sich Banken in Europa einem Stresstest unterziehen. Er soll zeigen, ob eine Bank einen Wirtschaftseinbruch und eine Verschärfung der Schuldenkrise überstehen könnte. Die Ergebnisse werden von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) veröffentlicht. › mehr

Die Regierung muss "endlich Stellung beziehen und Klarheit schaffen" Wachsende Kritik an Uhrlau wegen Äußerung zu Bauplan-Diebstahl

In der Debatte um gestohlene Pläne der im Bau befindlichen BND-Zentrale sieht sich Geheimdienstchef Ernst Uhrlau wachsender Kritik aus der Union ausgesetzt. Er finde es "intellektuell merkwürdig", dass der BND-Präsident verschwundene Unterlagen "in ihrer Gefährlichkeit bewertet, obwohl er sie nie gesehen hat", sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). › mehr

Die Kanzlerin bedient "immer nur Klientelgruppen" Künast wirft Merkel Opportunismus vor

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel für wankelmütig. Merkel sei "ein Stück opportunistisch", sagte Künast "Spiegel Online". Die Kanzlerin bediene "immer nur Klientelgruppen. Dafür dreht sich Merkel hierhin und dorthin." › mehr