Aktuelles

Seehofer fordert Ende der Attacken aus der Union auf die Kanzlerin - Auch Gröhe weist Kritik zurück Rückendeckung für Merkel aus Bayern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt trotz des anhaltenden Umfragetiefs der Union Rückendeckung von der CSU-Spitze. Parteichef Horst Seehofer verlangte am Montag ein Ende der Attacken aus CDU und CSU auf Merkel. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik am Euro-Krisenmanagement der Kanzlerin zurück. › mehr

Vorwurf der Computersabotage in einem besonders schweren Fall Haftbefehl gegen mutmaßlichen Polizei-Hacker erlassen

Gegen den mutmaßlichen Hacker eines Servers des Zolls ist am Montagabend Haftbefehl erlassen worden. Aufgrund eines umfassenden Geständnisses sowie der Kooperation mit Polizei und Justiz ist der 23-jährige Mann jedoch unter Auflagen auf freiem Fuß, wie die Kölner Staatsanwaltschaft gemeinsam mit dem Landeskriminalamt mitteilte. › mehr

Der CSU-Politiker verteidigt zugleich geplante Versorgungsgesetz Patientenbeauftragter Zöller mahnt Ärztelobby zu mehr Ehrlichkeit

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fordert die Ärztelobby auf, mehr an die Patienten und weniger die eigenen Besitzstände zu denken. "Jeder hat Angst - sorgt sich um 'seine' Patienten, meint aber seine Pfründe", sagte Zöller den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) mit Blick auf das geplante Versorgungsgesetz. › mehr
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Die Anzeige ist der Staatsanwaltschaft in Berlin bereits zugeleitet worden Kotting-Uhl zeigt CDU-Politiker Grill wegen Falschaussage an

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat den CDU-Politiker Kurt-Dieter Grill aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg wegen möglicher uneidlicher Falschaussage angezeigt. Grill habe als Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages falsche Angaben zu seiner Mitgliedschaft in der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum gemacht, sagte Kotting-Uhl am Montag der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

CSU-Chef: Geschlossenheit ist eine wichtige Therapie gegen das Umfragetief Seehofer verlangt von der Union ein Ende der Attacken auf Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt in der Debatte über ihre Führungsqualitäten verstärkt Unterstützung aus der CSU-Spitze. Parteichef Horst Seehofer verlangte am Montag ein Ende der öffentlichen Attacken aus der Union auf Merkel und versicherte, er sei "sehr" zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin. › mehr

Almunia kritisiert bayerischen Sanierungsentwurf als "nicht überzeugend" EU-Kommission rüffelt Behörden wegen BayernLB

Die Europäische Kommission hat die bayerischen Behörden wegen mangelnder Kooperation im Beihilfeverfahren zur BayernLB heftig gerügt. Die Arbeit mache "wenig Fortschritte", kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. › mehr

Hohe Zusatzkosten für den Staatshaushalt befürchtet Ökonomen warnen Deutschland vor Eurobonds

Führende Ökonomen haben vor steigenden Zinskosten für Deutschland durch eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum gewarnt. "Es ergäben sich hohe Zusatzkosten für den Staatshaushalt, die daraus herrühren, dass Deutschland höhere Marktzinsen für die Eurobonds zahlen müsste", sagte der Konjunkturforscher Kai Carstensen vom Ifo-Institut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". › mehr

Roth: "Wir sollten Kante zeigen" Grüne wollen sich 2013 nicht auf Koalitionspartner ausrichten

Die Grünen wollen 2013 selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gehen und nicht nach möglichen Partnern schielen. Man müsse sich nicht unter Wert verkaufen, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Wir sollten Kante zeigen und uns nicht ausrichten auf mögliche Koalitionspartner", riet Roth ihrer Partei. › mehr

Grünen-Vorsitzende: "Handfeuerwaffen waren nicht gut" Roth räumt Fehler bei Waffenexporten ein

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eingeräumt, dass ihre Partei während der Regierung mit den Sozialdemokraten Fehler bei Waffengeschäften gemacht hat. Damals seien Handfeuerwaffen an Saudi-Arabien geliefert worden. "Handfeuerwaffen waren nicht gut", sagte Roth im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. › mehr