Aktuelles

Mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr verlangt ADAC fordert höhere Investitionen in Gemeindestraßen

Der Autoclub ADAC fordert mehr Geld für die Instandsetzung kommunaler Straßen. Um deren Verschleiß zu stoppen, sollten Kommunen, Länder und Bund die Investitionen auf mindestens acht Milliarden Euro jährlich erhöhen, erklärte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker am Montag in München. In den vergangenen Jahren hätten kaum fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestanden. › mehr

Scharfe Kritik vom Botschafter - FDP-Außenexperte hält Preis für verzichtbar Westerwelle verlangt Rücksichtnahme auf Russland

Vor einer mutwilligen Beschädigung des Verhältnisses zu Russland hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewarnt. Unmittelbar vor Beginn der deutsch-russischen Konsultationen räumte Westerwelle am Montag in Brüssel ein, es gebe Meinungsunterschiede, insbesondere was die Rechtsstaatlichkeit angehe. › mehr

Deutsche Banken Stresstest bestanden

Alle deutschen Banken haben den Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht bestanden. Acht europäische Banken sind hingegen gescheitert. Die Landesbank Hessen-Thüringen hatte untersagt, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen. › mehr
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Kentzler mahnt die Länder zum Vorlegen einer Alternative Handwerk kritisiert Länder für Ausscheren bei Gebäudesanierung

Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnt die Länder, Verantwortung für das Gelingen der Energiewende zu übernehmen. Kentzler kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht, dass der Bundesrat als Vertretung der Länder Steueranreize für energetische Gebäudesanierung abgelehnt hat. › mehr

Deutschland profitiert voraussichtlich von seiner starken industriellen Basis Studie: Gute Zukunftsaussichten für Deutschland

Deutschland ist für die nächsten zehn Jahre besser gerüstet als alle anderen alten Industriestaaten. Das geht laut "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus einer Studie des Schweizer Prognos-Instituts hervor. Die Bundesrepublik profitiere bis 2020 davon, dass ihre industrielle Basis stärker sei als bei allen Konkurrenten. Dagegen spiele die kriselnde Finanzbranche eine untergeordnete Rolle. › mehr

Bundesregierung erwartet Seibert zufolge keinen "großen europäischen Befreiungsschlag" Euro-Sondergipfel soll Signal der Stabilität aussenden

Die Bundesregierung erwartet vom Euro-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs eine erhebliche Beruhigung der Märkte. Auf dem Treffen werde nicht "der große europäische Befreiungsschlag" gelingen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Hoffnung ist, dass es Donnerstag gelingt, ein Paket für Griechenland mit allen relevanten Details zu beschließen." › mehr

Kein Kommentar des Unternehmens Bahn steigert Gewinn angeblich deutlich

Die Deutsche Bahn AG rechnet für 2011 angeblich mit einer Gewinnsteigerung auf 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro. Das meldete "Focus Online" am Montag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. 2010 lag dieses Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebitda) noch bei 1,87 Milliarden Euro. › mehr

Bosbach anderer Meinung - SPD will Sachverhalt aufgeklärt haben Trotz verschwundener Pläne vertraut Merkel dem BND-Präsidenten

Auch nach Verschwinden geheimer Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes hält die Bundesregierung an BND-Präsident Ernst Uhrlau fest. "Herr Uhrlau genießt das Vertrauen der Kanzlerin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, ist das Vertrauen in den BND-Chef dagegen beschädigt. › mehr

Hintergrund ist der Diebstahl von Bauplänen der Berliner BND-Zentrale Bosbach sieht Vertrauen in BND-Präsident Uhrlau beschädigt

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht infolge der Affäre um das Verschwinden von Bauplänen für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) das Vertrauen in dessen Präsidenten Ernst Uhrlau beschädigt. "Herr Uhrlau hat jetzt ein echtes Problem", sagte Bosbach der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr