Aktuelles

Auch 19 andere Staaten erhielten Post Brüssel mahnt Deutschland wegen Telekom-Vorschriften

Deutschland bekommt wegen Versäumnissen bei der Umsetzung von EU-Telekommunikationsvorschriften Druck aus Brüssel. Weil es entsprechenden EU-Vorschriften nicht fristgemäß umgesetzt oder die EU noch nicht darüber informiert hat, bekam die Bundesrepublik nun Post aus Brüssel – zusammen mit neunzehn anderen EU-Staaten. Dies teilte die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel mit. › mehr

Japaner offenbar über die Bilanz des Wolfsburger Unternehmens erzürnt Unterkühlte Stimmung zwischen Partnern VW und Suzuki

Anderthalb Jahre nach dem Einstieg von Volkswagen beim japanischen Kleinwagenbauer Suzuki ist die Stimmung zwischen beiden Unternehmen auf einem Tiefpunkt angekommen. Der bei Suzuki für die Zusammenarbeit zuständige Manager Yasuhito Harayama sagte nach Medienberichten, die Firmen könnten nicht zusammenarbeiten, "solange wir nicht gleichstarke Partner sind". › mehr

CSU-Chef Seehofer will zum Verzicht auf Kritik über die Medien aufrufen Kritik an Merkel Thema im CSU-Vorstand

Die Debatte über die Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll heute (18.7., 10.00 Uhr) Thema im CSU-Vorstand sein. Anlass sind Attacken unter anderem des ehemaligen CSU-Chefs Erwin Huber auf Merkel. › mehr
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Es handelte sich "um ein Sondierungsgespräch, nicht um ein Entscheidungsgespräch" De Maizière bespricht mit Bonner OB Umbau des Ministeriums

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Montag im Rathaus der Bundesstadt Bonn mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) zu einem vertraulichen Gespräch zusammengetroffen. Bei der Begrüßung vor dem Rathaus sagte de Maizière, es handle sich "um ein Sondierungsgespräch, nicht um ein Entscheidungsgespräch." › mehr

Ströbele zeigt Verständnis für Wut auf Sarrazin Buschkowsky kritisiert Beschimpfungen gegen Sarrazin in Kreuzberg

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat die Beschimpfungen von Demonstranten gegen seinen Parteifreund Thilo Sarrazin (beide SPD) in Kreuzberg scharf kritisiert. Das Skandieren von Sprechchören wie "Nazi" oder "Rassist" sei kein "Beweis politischer Reife der Kreuzberger Zivilgesellschaft", sondern der "Triumph von Psychoterror und der Macht des Straßenmobs". › mehr

Grünes Licht für Restrukturierungsplan eventuell bereits im September Einigung über WestLB-Beihilfen steht kurz bevor

Das langwierige Tauziehen um einen Restrukturierungsplan für die WestLB dürfte bald ein Ende haben. "Wir stehen unmittelbar vor einer endgültigen Restrukturierung der WestLB", kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel an. › mehr

Seehofer: Völlige Übereinstimmung im Parteivorstand CSU verstärkt Druck beim Thema Pkw-Maut

Der CSU-Vorstand fordert einmütig die Einführung einer Pkw-Maut. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des Gremiums in München, es habe in dieser Frage "völlige Übereinstimmung" gegeben. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) halte eine Pkw-Maut für notwendig. Die CSU werde das Thema nun in der Berliner Koalition mit großem Nachdruck weiterverfolgen. › mehr

Ministerium spricht von einem Übersetzungsfehler Ausbildung von saudischen Geheimdienstlern dementiert

Das Bundesinnnenministerium ist einem Medienbericht entgegengetreten, wonach Bundespolizisten in Saudi-Arabien auch saudische Geheimdienstoffiziere ausgebildet haben sollen. "Diese Behauptung weisen wir zurück", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend in Berlin. › mehr

"Offen zu sein gegenüber ausländischen Investoren ist mit ein Grund für wirtschaftlichen Erfolg" Rösler begrüßt Gazprom-Engagement in Deutschland

Wirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßt ein mögliches Engagement des russischen Gaskonzerns Gazprom auf dem deutschen Markt. "Offen zu sein gegenüber ausländischen Investoren ist mit ein Grund für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland", sagte der FDP-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe). › mehr