Aktuelles

Grünen-Fraktionsvize Höhn will lieber schärfere Gesetze, FDP und Industrie für mehr Diskretion Viel Kritik an neuer Lebensmittel-Internetseite

FDP, Grünen und Ernährungsindustrie gefällt das neue Internetportal für Verbraucherbeschwerden über Lebensmittel nicht. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, die Plattform sei kein Ersatz für gesetzliche Regelungen gegen irreführende Werbung und für eine transparente und leicht verständliche Etikettierung. › mehr

Der BGH entscheidet gegen die Arbeitgeber Arbeitgeber müssen Sanierungsgelder zahlen

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Zusatzversorgungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) anbieten, müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weiterhin Sanierungsgelder für die Zusatzversorgung leisten. Damit haben verschiedene Arbeitgeber ihre Klage gegen die Zahlungen endgültig verloren. › mehr

Solidarität kann es nur geben, "wenn Eigenverantwortung praktiziert wird" CSU-Politiker Weber fordert weiteren Druck auf EU-Schuldenstaaten

Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber fordert weiteren "Druck auf die Schuldenstaaten" bei dem EU-Sondergipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Der Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte am Mittwoch in München, Solidarität könne es nur geben, "wenn Eigenverantwortung praktiziert wird". › mehr
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Kernkraftwerk war für die Wartungsarbeiten am 15. Juni vom Netz genommen worden Brokdorf darf wieder hochgefahren werden

Das Justizministerium in Schleswig-Holstein hat die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf erteilt. Damit kann der Meiler nach Abschluss der jährlichen Revisionsarbeiten wieder ans Netz gehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Das Kernkraftwerk war für die Wartungsarbeiten am 15. Juni vom Netz genommen worden. › mehr

742.000 Menschen arbeiteten in einem solchen atypischen Beschäftigungsverhältnis Zeitarbeit steigt 2010 auf Rekordniveau

Die Zahl der Zeitarbeiter hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, arbeiteten 742.000 Menschen in einem solchen atypischen Beschäftigungsverhältnis und damit 182.000 mehr als im Jahr zuvor. › mehr

Die Männer sollen eine "schwere staatsgefährdende Straftat" vorbereitet haben SWR: Razzia gegen mutmaßliche Islamisten

Die Polizei hat nach Informationen des SWR-Hörfunks am frühen Dienstagmorgen mit einer Razzia gegen sechs mutmaßliche Islamisten in mehreren Wohnungen und einem Büro in Stuttgart sowie im Landkreis Ludwigsburg begonnen. Die Männer im Alter zwischen 42 und 51 Jahren sollen eine "schwere staatsgefährdende Straftat" vorbereitet haben. › mehr

Nur die Linken gingen leer aus Allianz spendet gut 250.000 Euro an Parteien

Der größte europäische Versicherer Allianz hat alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien außer der Linken mit einer Spende in Höhe von jeweils 50.001 Euro bedacht. In den Genuss der Allianz-Spende kamen die CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen. Außerdem erhielt die CDU im Juli eine 100.000-Euro-Spende von der Berenberg Bank in Hamburg. › mehr

"Instrument für Chancengleichheit" - Verbesserungen notwendig Zahl der Bafög-Empfänger gestiegen

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr gestiegen. Etwa 916.000 Schüler und Studenten erhielten 2010 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Damit stieg die Zahl der Empfänger im Vergleich zu 2009 um 43.000 oder fünf Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. › mehr