Aktuelles

Euro-Bonds hält die Bundesjustizministerin für europarechtlich problematisch Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für Umschuldung Griechenlands

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die Prüfung einer geordneten Umschuldung Griechenlands. "Der nächste Sondergipfel muss dazu dienen, die Ansteckungsgefahren auf andere europäische Mitgliedstaaten zu reduzieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Landgericht Landshut gibt gepfändete Boeing gegen Sicherheitsleistung wieder frei Thailands Kronprinz darf wieder abheben

Thailands Kronprinz darf mit seinem in München gepfändeten Flugzeug wieder abheben, muss dafür aber tief in die Privatschatulle greifen. Das Landgericht Landshut gab am Mittwoch die Boeing 737 gegen eine Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro frei. › mehr
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Die Klägerin will vor das Oberverwaltungsgericht in Münster in Berufung gehen Friedensaktivistin kämpft weiter gegen Atomwaffen in der Eifel

Eine Friedensaktivistin aus der Eifel will weiter juristisch gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel kämpfen. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag die Abweisung der Klage der 68-Jährigen bekannt gab, kündigte sie Berufung an. Es gebe zwar noch Beratungsbedarf, sie wolle aber vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Grüne: Minister verhöhnt Kampf um Demokratie Niebel verteidigt Waffenexporte und empört die Opposition

Der von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hergestellte Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Menschenrechten empört die Opposition. Niebel habe keine Lehren aus den Unruhen in der arabischen Welt gezogen, erklärten der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, und der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne). › mehr

Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert aber Verwendung der Einnahmen fürs Straßennetz Städte- und Gemeindebund für eine Pkw-Maut

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Die Einnahmen dürften allerdings nicht in die allgemeinen Haushalte fließen, sondern müssten zur nachhaltigen Verbesserung unseres Straßennetzes genutzt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Sie selbst meldet aber keine Ansprüche an Aigner kann sich Frau an der Spitze Bayerns vorstellen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kann sich auch eine Frau als Nachfolgerin für Horst Seehofer als Ministerpräsident in Bayern und CSU-Chef vorstellen. "Warum nicht? Frauen sind für jeden Posten geeignet", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Sie selbst meldet aber keine Ansprüche an. "Für mich stellt sich diese Frage nicht." › mehr

Wirtschaft kritisiert den "Pranger" - Aigner spricht von Dialog Internetportal für besseren Durchblick bei Lebensmitteln gestartet

Ab sofort können Verbraucher Lebensmittel melden, deren Kennzeichnung und Aufmachung sie in die Irre geführt hat. Auf dem Internetportal lebensmittelklarheit.de, das am Mittwoch freigeschaltet wurde, schaffen die Verbraucherzentralen dafür eine Plattform. Auch betroffene Firmen kommen dort zu Wort. › mehr

CSU-Chef: Bei allen Kürzungen müssen die Folgekosten berücksichtigt werden Seehofer verstärkt Druck in Debatte über Bundeswehrreform

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt in der Debatte über die geplante Bundeswehrreform den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Seehofer betonte am Mittwoch, es gebe zwar "grundsätzlichen Konsens" über die Notwendigkeit der Reform. Es müsse aber sehr genau darauf geachtet werden, "das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten". › mehr