Aktuelles Archives - Seite 1913 von 3145

Lammert sieht "weiteren Entscheidungsbedarf " Bundestag befasst sich nach Sommerpause mit der Euro-Rettung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht nach den Beschlüsse zur Griechenland-Rettung weiteren Entscheidungsbedarf des Parlaments. Damit werde sich der Bundestag nach der Sommerpause befassen, wenn die vertraglichen Ausarbeitungen vorlägen, sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr

Fehrenbach warnt davor, den Euro aufzugeben Bosch-Chef: EU trägt Mitverantwortung für Schuldenkrise

Bosch-Chef Franz Fehrenbach führt die Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern auch auf falsch angelegte Hilfsprogramme der EU zurück. Mit ihren Strukturhilfen habe die EU Unterschiede in der Produktivität einzelner Länder ausgleichen wollen. Tatsächlich sei häufig das Gegenteil eingetreten, sagte Fehrenbach den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). › mehr

Sorgen um Fortbestand des Euro Mehrheit gegen Schuldenerlass für Athen

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger fürchtet um den Fortbestand des Euro und lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland ab. Das geht aus zwei am Wochenende veröffentlichten repräsentativen Umfragen hervor. › mehr

Schneider: "Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden müssen nun endlich mit offenen Karten spielen" Zeitung: Schon 2010 Handydatensammlung durch Polizei

Bei den Großdemonstrationen gegen Neonazis im Februar 2011 hat die sächsische Polizei nicht zum ersten Mal massenhaft Handydaten anlässlich einer Demonstration angefordert und ausgewertet. Das belegen Ermittlungsakten, wie die Tageszeitung "taz" (Samstagausgabe) berichtet. › mehr

Kanzlerin verteidigt Linie bei Wehrpflicht, Atompolitik und Bildung Merkel rechtfertigt sich vor baden-württembergischer CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU gegen den Vorwurf zu vieler Kehrtwenden verteidigt. Die Entscheidungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und zum Atomausstieg seien von Mehrheiten getragen, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag in Ludwigsburg. › mehr

Solms: "Die stufenweise Abschaffung des Soli kommt in Betracht" FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen

Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern. "Die stufenweise Abschaffung des Soli kommt in Betracht, wenn der Bundesrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). › mehr

"Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verwundeten und Ihren Angehörigen" Zentralrat der Juden tief erschüttert über Anschläge in Norwegen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert als Konsequenz aus den Anschlägen in Norwegen eine verstärkte Extremismus-Bekämpfung. Notwendig sei dabei ein grenzüberschreitendes Vorgehen, unterstrich Zentralratspräsident Dieter Graumann am Samstag in Berlin. › mehr

Verdächtiger im Zusammenhang mit der Schießerei in Utoya in Gewahrsam genommen Norwegischer Ministerpräsident: "Wir sind immer noch regierungsfähig"

Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat nach dem Massaker auf ein Jugendcamp auf einer Ferieninsel und dem Bombenanschlag in Oslo vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Er sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag in Oslo, er habe viele Sommer auf Utoya verbracht. Er bestätigte, dass ein Verdächtiger im Zusammenhang mit der Schießerei in Utoya in Gewahrsam genommen worden sei. › mehr

Schäuble habe Gesetzentwurf nicht "einkassiert" Bahr will keine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Berichten widersprochen, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land einkassiert hat. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg", sagte Bahr dem "Tagesspiegel am Sonntag". › mehr

Griechenland werde dadurch für "ein Jahrzehnt vom Kapitalmarkt genommen" Finanzexperte Otte: Beschlüsse des Euro-Gipfels nicht ausreichend

Wirtschaftsprofessor Max Otte hat die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Donnerstag als nicht ausreichend kritisiert. Griechenland werde dadurch für "ein Jahrzehnt vom Kapitalmarkt genommen", schrieb Otte in einem Beitrag für "Focus". › mehr

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