Aktuelles

Die Grünen sagten "Ja" zum zweiten Griechenland-Paket Grünen-Fraktionschef: FDP im Abseits mit Kritik an EU-Gipfel

Nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin steht die FDP mit ihrer Kritik an den Beschlüssen zur EU-Schuldenkrise "im Abseits". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) lehnte Trittin die Forderung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler nach einer Sondersitzung des Bundestages zum Thema Griechenland-Hilfen ab. Die Liberalen stünden damit allein. › mehr

Scheidender Parteichef ruft CDU in Abschiedsrede zu Geschlossenheit auf Mappus tritt ab

Sichtlich bewegt war Stefan Mappus, als ihm die Delegierten am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Ludwigsburg nach seiner Abschiedsrede stehende Ovationen gaben. Zuvor hatte der scheidende Parteichef, der die Verantwortung für die Wahlniederlage im März übernahm, seine Partei dazu aufgerufen, selbstbewusst die neue Rolle in der Opposition anzunehmen. › mehr
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Strobl neuer Parteichef - Merkel rechtfertigt umstrittene Linie in Bildungspolitik Südwest-CDU stellt nach Wahlniederlage Weichen für Neuanfang

Die baden-württembergische CDU hat rund vier Monate nach der Niederlage bei der Landtagswahl die Weichen für einen Neuanfang gestellt. Bei einem Landesparteitag in Ludwigsburg wählten die Delegierten eine neue Führungsspitze um den Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl, der zum neuen Landesvorsitzenden gekürt wurde. › mehr

Gesetzentwurf sieht mehr Geld für Zahnärzte vor Schäuble zwingt Bahr zu Ausgabenkontrolle im Gesundheitssystem

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinem Kabinettskollegen Daniel Bahr (FDP) einen engen Kostenrahmen bei der Bekämpfung des Ärztemangels diktiert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) musste der Gesundheitsminister den bereits ans Kabinett verschickten Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes wieder einkassieren. › mehr

Forscher nennt Anschlag vom Freitag "ungewöhnlich" "Der Rechtsextremismus in Norwegen ist relativ schwach ausgeprägt"

Der Rechtsextremismus-Forscher der Freien Universität Berlin (FU), Hajo Funke, bezeichnet es als ungewöhnlich, dass ausgerechnet Norwegen Ziel eines offenbar rechtsextremistisch motivierten Anschlags geworden ist. "Der Rechtsextremismus in Norwegen ist relativ schwach ausgeprägt", sagte Funke am Samstag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Mittelfristig kann der Strompreis um bis zu fünf Cent steigen Energiewende treibt Strompreis nach oben

Die Deutschen müssen sich einem Medienbericht zufolge auf höhere Strompreise durch die Energiewende einrichten. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, wird in internen Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums erwartet, dass die Kilowattstunde Strom zunächst um 0,5 bis 1,5 Cent teurer wird. Mittelfristig könne der Strompreis um bis zu fünf Cent steigen. › mehr

Dass es Deutschland wirtschaftlich gut gehe, sei nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung so Trittin: Mit Abstand schlechteste Regierung seit Jahrzehnten

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat der Bundesregierung nach zwei Jahren schwarz-gelber Koalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Wir haben mit Abstand die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten", sagte Trittin auf NDR INFO. Die Regierung habe eigentlich alles zurücknehmen müssen, was sie einmal beschlossen habe. › mehr

Griechenland soll sein Anpassungsprogramm "eins zu eins" umsetzen Trichet fordert mehr Kontrolle der europäischen Staatshaushalte

Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, will nach dem EU-Sondergipfel mehr Kontrolle der europäischen Staatshaushalte. "Wir fordern einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Entscheidend sei nun, dass Griechenland sein Anpassungsprogramm "eins zu eins" umsetze, so Trichet. › mehr