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Finanzielle Situation verschlechtert sich Schrumpfende Mitgliederzahl sorgt für Unruhe in der Linken

In der Linkspartei sorgen schrumpfende Mitgliederzahlen und wachsende Finanzprobleme für Unruhe. Das geht aus internen Daten über die aktuelle Mitgliederstruktur sowie aus dem Protokoll eines Funktionärstreffens hervor, wie der "Spiegel" am Sonntag berichtet. › mehr

Rösler widerspricht Kritikern aus den eigenen Reihen - Keine Sondersitzung während der Sommerpause FDP rechnet mit Unterstützung zum Griechenland-Paket

FDP-Chef Philipp Rösler rechnet im Bundestag mit einer breiten Zustimmung der Koalition zum neuen Griechenland-Rettungspaket. Die Fraktionen von Union und FDP würden sich hinter das Paket stellen, weil es den Euro stabilisiere und damit gut für Europa und für Deutschland sei, sagte Rösler am Sonntag im ARD-Sommerinterview. . › mehr

Grünen-Fraktionschefin seit Februar verheiratet Das Geheimnis der Renate Künast

Die Grünen-Fraktionvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat ihren Lebensgefährten, den Berliner Strafverteidiger Rüdiger Portius, geheiratet. "Wir haben am 22. Februar geheiratet. Es war ein Dienstag, nur wir beide, unsere Trauzeuginnen und Rüdigers Tochter Lena waren auf dem Standesamt in Berlin-Charlottenburg dabei", sagte Künast der "Bild am Sonntag". › mehr

Maut-Finanzierung stößt auf rechtliche Probleme Südwest-CDU befürwortet den Verkauf von Autobahnen

Angesichts der Unterfinanzierung beim Straßenbau befürwortet die CDU in Baden-Württemberg den Verkauf einzelner Autobahnstrecken. "Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition für Private durchaus lukrativ sein könnte", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Hauk, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". › mehr

Bestürzung und Entsetzen über Anschläge in Norwegen mit 93 Toten Merkel ruft zum Kampf gegen Fremdenhass auf

Als Konsequenz aus den blutigen Anschlägen in Norwegen hat Kanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, Fremdenhass stärker zu bekämpfen. "Dieser Hass ist unser gemeinsamer Feind", sagte die Kanzlerin am Wochenende und sprach zugleich den Norwegern das tief empfundene Mitgefühl der Deutschen aus. › mehr

Vorzeitiger Rückzug Börigs erwartet Ackermann soll Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank werden

Die Führungsfrage bei der Deutschen Bank ist offenbar geklärt. Wie die "Welt am Sonntag" aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig seinen Posten voraussichtlich zur nächsten Hauptversammlung Ende Mai 2012 vorzeitig verlassen und für Vorstandschef Josef Ackermann freimachen. › mehr

Programm soll Einsatz von Fachkräften sichern Sachsen-Anhalt legt Garantiefonds für Ausbildungsbetriebe auf

Ein nach eigenen Angaben bundesweit einmaliges Garantieprogramm soll künftig in Sachsen-Anhalt dazu beitragen, dass ausreichend Fachkräfte in die Sozial- und Gesundheitswirtschaft gehen können. › mehr

Es sei "höchste Zeit" Linke fordert neues NPD-Verbotsverfahren nach Norwegen-Anschlägen

Nach den Norwegen-Anschlägen mit mehr als 90 Toten fordert die Linkspartei einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht am Sonntag in Berlin. › mehr

Schneider: "Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden müssen nun endlich mit offenen Karten spielen" Zeitung: Schon 2010 Handydatensammlung durch Polizei

Bei den Großdemonstrationen gegen Neonazis im Februar 2011 hat die sächsische Polizei nicht zum ersten Mal massenhaft Handydaten anlässlich einer Demonstration angefordert und ausgewertet. Das belegen Ermittlungsakten, wie die Tageszeitung "taz" (Samstagausgabe) berichtet. › mehr

Kanzlerin verteidigt Linie bei Wehrpflicht, Atompolitik und Bildung Merkel rechtfertigt sich vor baden-württembergischer CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU gegen den Vorwurf zu vieler Kehrtwenden verteidigt. Die Entscheidungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und zum Atomausstieg seien von Mehrheiten getragen, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag in Ludwigsburg. › mehr

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