Aktuelles

Bundesjustizministerin: Schwarz-Gelb braucht eine gute Bilanz Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt die Union

Die FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von der Union mehr Sachlichkeit in der Innen- und Rechtspolitik. Die Bundesjustizministerin mahnte am Montag mit Blick auf das Umfragetief der Berliner Koalition, bei der Wahl im Jahr 2013 brauche "Schwarz-Gelb eine gute Bilanz". Notwendig sei dabei auch "Respekt vor anderen Auffassungen". › mehr

Handelsverband rechnet mit einer Beteiligung von 75 Prozent - Euro-Krise könnte Kauflaune antreiben Textileinzelhandel erwartet guten Sommerschlussverkauf

Das Sommer-Rabatt-Finale des Einzelhandels ist am Montag eingeläutet worden. Am freiwilligen Sommerschlussverkauf (SSV) beteiligen sich nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) etwa drei Viertel der Händler. Stark reduziert sind nach Einschätzung des Verbands vor allem Sommermode und Schuhe, aber auch Elektronik, Möbel und Haushaltswaren dürften günstiger sein als üblich. › mehr

SPD beklagt die Missachtung des Bundestags durch die Regierung Oppermann kritisiert Merkel

Nach dem Willen der SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten im Bundestag öfter Rede und Antwort stehen. "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin in regelmäßigen Abständen vom Parlament befragt werden kann", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr
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Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren und ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro Deutsche Bahn bezieht von RWE Strom aus Wasserkraft

Die Deutsche Bahn wird von 2014 an vom Energiekonzern RWE jährlich knapp eine Milliarde Kilowattstunden Strom aus Wasserkraft beziehen. Das reiche aus, um ein Drittel der ICE und IC im Fernverkehr mit Strom zu versorgen, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Montag bei der Vertragsunterzeichnung in Frankfurt am Main. › mehr

Das Flugzeug war vergangene Woche wegen Millionenforderung aus Insolvenz gepfändet worden Flugzeug des thailändischen Kronprinzen bleibt weiter in München

Das vergangene Woche gepfändete Flugzeug des thailändischen Kronprinzen bleibt weiter in München. Dem gegenwärtigen Stand nach sei davon auszugehen, dass die zum Weiterflug erforderliche Bürgschaft in Höhe von 20 Millionen Euro nicht erbracht werde, sagte der Vizepräsident des Landgerichts Landshut, Christoph Fellner, am Montag. › mehr

Reaktion auf sinkende Passagierzahlen Flugticketsteuer kommt in der Koalition auf den Prüfstand

Die erst zum Januar 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer kommt in der Koalition wegen der zum Teil drastisch gesunkenen Passagierzahlen an deutschen Flughäfen bald wieder auf den Prüfstand. Für Mitte 2012 sei eine Evaluierung vorgesehen, sagte die Verbraucherexpertin der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der "Berliner Morgenpost". › mehr

Breivik kritisierte auch Merkel - CSU-Innenpolitiker Uhl sorgt mit Sicherheitsdebatte für Empörung Oslo-Attentäter offenbar ohne Kontakte zu deutschen Neonazis

Nach den Anschlägen in Norwegen sieht die Bundesregierung keinen Grund für schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Die "unfassbar traurigen Vorgänge" sollten keinen Anlass für neue Debatten geben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag anlässlich neuer Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung. › mehr

Insgesamt hat die Bundesregierung die Hilfe nun auf 30 Millionen Euro aufgestockt Regierung gibt weitere 15 Millionen für Ostafrika

Als Reaktion auf die Hungerkatastrophe in Ostafrika hat die Bundesregierung ihre Soforthilfe um 15 Millionen auf mehr als 30 Millionen Euro aufgestockt. Es seien Haushaltsmittel umgeschichtet worden, um schnell helfen zu können, sagte der Sprecher des Entwicklungsministeriums, Rolf Steltemeier, am Montag in Berlin. › mehr