Aktuelles

DPolG-Chef Wendt sieht keine neuen Argumente für Stärkung der Sicherheitsbehörden Polizeigewerkschaft kritisiert deutsche Debatte nach Anschlag

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die politische Debatte in Deutschland nach dem Doppelanschlag in Norwegen scharf kritisiert. Es sei falsch, dieses "schreckliche Verbrechen mit politischen Forderungen und Diskussionen zu relativieren", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Dienstag "Handelsblatt Online". › mehr
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Schlichtungsverfahren in Stuttgart als "rechtsstaatlich fast absurden Vorgang" bezeichnet Ex-Minister Scholz beklagt Erosion des Rechtsstaats

Der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) beklagt eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland. Ein besonders gravierendes Beispiel sei der "im Hauruckverfahren" beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie, schrieb Scholz laut Meldung vom Dienstag in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". › mehr

Vertrieb von "Heatballs" bleibt untersagt - Kläger wollten EU-Verordnung unterlaufen Gericht akzeptiert Glühbirnen nicht als Heizmittel

Glühbirnen dienen der Beleuchtung und nicht vorrangig der Abgabe von Wärme. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen am Dienstag vorläufig eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, die den Verkauf von sogenannten Heatballs untersagt. › mehr

Bayreuth Festspiele des Handwerks

Zum 100. Mal finden die Bayreuther Festspiele statt. Jedoch sind es nicht nur die Künstler, sondern auch Maßschneider, Maskenbildner und Schreiner, die jede Aufführung zu einem unvergleichlichen Musik- und Theatererlebnis werden lassen. › mehr

SPD-Generalsekretärin pocht auf ein Verbot der NPD Nahles will mehr Polizei zur Beobachtung der rechtsradikalen Szene

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach den Anschlägen von Norwegen nichts davon, hektisch Gesetze zu verschärfen. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", sagte sie der "Rhein-Zeitung". Die Anschläge in Norwegen zu benutzen, um in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, sei "nicht in Ordnung". › mehr

Betriebsergebnis von etwa 4,65 Milliarden Euro für 2011 erwartet SAP korrigiert Erwartungen für 2011 nach oben

Der Softwarekonzern SAP hat seine Erwartungen für das Jahr 2011 präzisiert und erwartet nun ein Betriebsergebnis von etwa 4,65 Milliarden Euro. Der Ausblick berücksichtige die sehr guten Ergebnisse im zweiten Quartal 2011 mit einem Wachstum der Softwareerlöse um 35 Prozent und des Betriebsergebnisses um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. › mehr

Beweislast Mangel nach Nachbesserung

Wurde ein Mangel an einer Kaufsache nachgebessert, aber nicht behoben, genügt der Käufer seiner Beweislast, wenn er nachweisen kann, dass der Mangel weiterhin auftritt. Es sei denn, das erneute Auftreten des Mangels ist darauf zurückzuführen, dass der Käufer die Kaufsache unsachgemäß behandelt hat, nachdem der Mangel beseitigt worden ist. Dafür müssen aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (BGH v. 09.03.2011, Az.: VIII ZR 266/09). › mehr