Deutschland -

Kassengesetz Kassen mit TSE noch selten: Länder halten an Fristverlängerungen fest

Es habe genügend Zeit zur Vorbereitung gegeben, teilte das Finanzministerium mit – und bat die Länder darum, keine weitere Fristverlängerung zur Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme mehr zu gewähren. Doch diese halten weiter an ihren Regelungen fest. Vielen Betrieben kommt der Aufschub gerade recht.

Manipulationssichere Registrierkassen sind in Handwerk und Handel wenige Tage vor Ablauf einer bundesweiten Umrüstfrist noch die Ausnahme. "Der Handel und auch alle anderen bargeldintensiven Branchen stehen noch ganz am Anfang", heißt es beim Handelsverband Deutschland (HDE). Eigentlich sollen Ladenkassen bis Ende September gegen Abrechnungsbetrug gesichert werden. Die Vorgabe ist Teil des Kassengesetzes, mit dem auch die Bonpflicht eingeführt worden war. Damit soll der seit Jahren grassierende Steuerbetrug an Ladenkassen eingedämmt werden.

Eine cloudbasierte "Technische Sicherheitseinrichtung" (TSE) stehe noch nicht zur Verfügung, so der HDE. Und der Einbau hardwarebasierter Systeme verlaufe wegen der Corona-Pandemie schleppend. Das liege auch daran, dass die Servicetechniker zwischenzeitlich die Kassen auf die reduzierten Mehrwertsteuersätze umstellen mussten.

In einem Bundesland sei bis Juni erst jede 20. Ladenkasse umgerüstet worden, weitere Zahlen lagen nicht vor, auch im Handwerk nicht. "Rückfragen von den Betrieben lassen jedoch den Schluss zu, dass die Betriebe daran arbeiten, die Vorgaben zu erfüllen", teilte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit.

Länder halten an Fristverlängerungen fest

Weil die Zeit knapp geworden ist, wollen alle Bundesländer bis auf Bremen die Frist unter Auflagen verlängern, längstens bis Ende März 2021. Davon will das Bundesfinanzministerium jedoch nichts wissen. Denn ursprünglich sollten die Kassen schon zum Jahresbeginn 2020 umgestellt sein. Einen weiteren Aufschub schloss das Ministerium in der vergangenen Woche aus. Das bereits 2016 beschlossene Kassengesetz sei ein wichtiger Baustein, um Steuerbetrug zu bekämpfen, hieß es zur Begründung.

In den Betrieben herrscht seither Verwirrung. "Soweit das betreffende Bundesland eine Fristverlängerung gewährt und der betreffende Betrieb die Voraussetzungen einhält, ist nichts weiter zu veranlassen", riet der Handwerksverband. Die Bundesländer hätten den Verband darüber informiert, dass die veröffentlichten Allgemeinverfügungen beziehungsweise Erlasse sowohl im Einklang mit der Nichtbeanstandungsregelung vom 6. November 2020 als auch mit dem BMF-Schreiben vom 11. September 2020 stünden und damit an diesen (weiterhin) festgehalten werde.

>>> ZDH-Übersicht: Erlasse der Bundesländer zur Regelung der Fristverlängerung zur Aufrüstung von Kassen

Sollten die Regelungen nicht greifen, könnten die Unternehmen Fristverlängerungen beantragen, hieß es im Handel. "Sollte ein solcher Antrag abgelehnt werden, bleibt nur noch der Rechtsweg." So weit sei es aber noch nicht.

Umgerüstete Kassen sollen Steuerbetrug verhindern

Mit den Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben. Kassen sollen fälschungssicher und so Manipulationen verhindert werden. Der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen - vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Die Steuergewerkschaft und einige Bundesländer bezifferten den Schaden in der Vergangenheit auf jährlich etwa zehn Milliarden Euro.

Zum Inkrafttreten der Verordnung im Januar konnten sich nicht alle Unternehmer schon eine neue oder umgebaute Kasse zulegen. Für die Umsetzung der Technischen Sicherheitseinrichtung wurde daher eine Frist bis Ende September 2020 gewährt. Solange wird nicht beanstandet, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme noch nicht über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen.

Nach früheren Angaben des Fachverbandes für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik konnten von den Anfang 2020 im Einsatz befindlichen etwa 1,85 Millionen Kassen in Deutschland nur zwischen 400.000 und 500.000 umgerüstet werden. Die anderen müssten durch neue Produkte ersetzt werden, hieß es seinerzeit. dpa/fre

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten