Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands. Die Euro-Rettung wird voraussichtlich auch das zentrale Thema der Generaldebatte sein.
Karlsruhe urteilt über die Euro-Hilfen
Der Zweite Senat entscheidet darüber, ob Deutschland mit seiner Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und seinen bilateralen Griechenland-Hilfen Vorgaben des Grundgesetzes verletzt hat. Es geht vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder unzulässig beeinträchtigt wird.
Allgemein wird erwartet, dass das Gericht eine stärkere Einbindung des Bundestages bei der Vergabe von Bürgschaften und Krediten fordern wird.
Die Euro-Rettung wird voraussichtlich auch das zentrale Thema der Generaldebatte sein. Mit der traditionellen Generaldebatte setzt der Bundestag heute seine Beratungen über den Haushalt 2012 fort. Wegen des erwarteten Verfassungsgerichtsurteils über die milliardenschweren deutschen Euro-Hilfen beraten die Abgeordneten zunächst über den Etat des Auswärtigen Amtes.
Zu Beginn des Schlagabtauschs wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Abgeordneten wenden, auch die fünf Fraktionsvorsitzenden werden das Wort ergreifen.
dapd