Der Pflegebedarf steigt und damit auch die Kosten – der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD) erläutern das Pro und Contra.
Kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung?
PRO: Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion:
Wir werden in Deutschland weniger und älter. 2050 wird jeder dritte Deutsche über 60 Jahre alt sein. Damit steigt gleichzeitig der Pflegebedarf. Bereits heute werden 2,4 Millionen Menschen ambulant oder stationär gepflegt. Laut Vorausberechnungen werden im Jahr 2050 sogar über 4,5 Millionen Menschen auf Hilfe anderer angewiesen sein. Daher brauchen wir für die Zukunft eine tragfähige und grundlegende Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.
Die drei Pflegestufen bilden heute nicht mehr den Bedarf ab, der in den Familien und Pflegeeinrichtungen tatsächlich entsteht. Deshalb wollen wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen, der dem individuellen Pflegeaufwand gerechter wird und etwa auch dementielle Erkrankungen berücksichtigt. Die Pflegeberufe müssen (vor allem für Berufseinsteiger) attraktiver werden. Dabei geht es um die Bezahlung, die Arbeitszeiten und -bedingungen (Stichwort: Bürokratie) und auch das Ansehen in der Gesellschaft. Ein enormer Fachkräftemangel in der Pflege ist absehbar. Dies alles wird Geld kosten. Die ehrliche Botschaft ist, dass Pflege teurer werden wird. Zur Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gegenüber nachfolgenden Generationen gehört auch, für diesen steigenden Bedarf bereits heute Geld zurückzulegen. Wir wollen deshalb eine ergänzende Kapitaldeckung für die Pflegeversicherung einführen. Nur so gelingt ein generationengerechtes, nachhaltiges und sozial ausgewogenes Pflegesystem, das für die Herausforderungen des demografischen Wandels gewappnet ist.
CONTRA: Carola Reimann (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag:
Weit über drei Millionen Pflegebedürftige im Jahr 2030 und bis zu 4,5 Millionen im Jahr 2050: Diese Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zeigen den Reformbedarf in der Pflege deutlich auf. Die Pflegeversicherung muss zukunftsfest gemacht werden. Jeder muss wissen, dass wir dafür künftig mehr Geld aufwenden müssen.
Menschenwürdige Pflege muss uns etwas wert sein, aber die Belastungen müssen auch gerecht verteilt werden. Nur so schaffen wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Die schwarz-gelbe Privatisierung des Pflegerisikos wird genau das Gegenteil zur Folge haben!
Die private Zwangszusatzversicherung wird neue Probleme schaffen. Experten haben vorgerechnet, dass bei kleinen Versicherungsbeiträgen der Anteil der Bürokratiekosten zu groß sein wird. Auf der anderen Seite werden Geringverdiener nicht in der Lage sein, monatlich bis zu 20 Euro zusätzlich für die Pflege aufzubringen. Bislang war hierzu aus der Regierungskoalition nur Schweigen zu vernehmen. Genauso wie zu den Risiken, mit denen kapitalgedeckte Zusatzversicherungen behaftet sind. Stichwort Finanzkrise. Letztlich ist diese Zusatzversicherung vor allem eines: ein gutes Geschäft für die privaten Versicherungsunternehmen!
Breite gesellschaftliche Akzeptanz erreicht man nur, wenn man die bewährte solidarische Finanzierung weiterentwickelt. Dazu zählen die Berücksichtigung aller Einkommensarten und die Erweiterung des Versichertenkreises, wie es die Bürgerversicherung Pflege vorsieht.