Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit über das Betreuungsgeld ein Machtwort gesprochen und die geplante Familienleistung vehement gegen interne Kritik verteidigt. Die Wirtschaft kritisiert die Pläne der Bundesregierung.
"Ich setze mich dafür ein, das Ziel ausreichender Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und gleichzeitig das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen", sagte Merkel.
Das Betreuungsgeld soll laut Koalitionsbeschluss ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder privat betreuen. Dagegen regt sich in CDU und FDP heftiger Widerstand, die Koalition streitet seit Wochen darüber.
Bei einer Veranstaltung zum demografischen Wandel am Dienstag machte Merkel ebenfalls deutlich, dass die Leistung für sie nicht verhandelbar ist. "Neben dem Betreuungsgeld werden wir bis August 2013 den Anspruch nach Kitaplätzen bedarfsgerecht erfüllen". Sie sagte aber auch, die Tatsache, dass der Bund sich beim Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Milliardenhilfe beteilige, zeige, wie wichtig die Regierung den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung nehme.
Nach Einschätzung von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wird sich der Zank nicht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition auswachsen. Die Debatte werde sich beruhigen. Er habe die FDP so verstanden, dass sie das Betreuungsgeld mittrage, sagte Altmaier. Den Vorschlag zur Einführung einer Zuschussrente bezeichnete er als "völlig undramatisch". Es handele sich um einen CDU-Parteitagsbeschluss, über den jetzt diskutiert werde.
CSU: keine Kopplung mit Rentenleistungen
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte in Aussicht gestellt, die Rentenleistungen für Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Besonders die Frauen in der Unionsfraktion fordern schon lange eine Gleichstellung. Sie gelten als interne Kritiker des Betreuungsgeldes.
Die CSU wehrt sich jedoch gegen eine Koppelung des Betreuungsgeldes an die Zuschussrente oder - wie von Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagen - an Vorsorgeuntersuchungen. Die bessere Anrechnung von Erziehungszeiten sei ein langjähriges Anliegen der Union, sie sei aber keine Alternative und keine Voraussetzung für das Betreuungsgeld, erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Kritik kam erneut auch aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befand: "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen." Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet. "Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt", sagte er der "Frankfurter Rundschau". dapd