Das ist das vorläufige Aus für die Arbeitsstättenverordnung von Andrea Nahles: Das Kanzleramt hat den Kabinettsbeschluss über den entsprechenden Entwurf der Arbeitsministerin auf unbestimmte Zeit verschoben. Nahles soll ihn erst komplett überarbeiten.
Andrea Nahles (SPD) muss noch einmal ran: Nach der Intervention aus dem Kanzleramt muss die Bundesarbeitsministerin ihren umstrittenen Entwurf zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung noch einmal komplett überarbeiten. Das will der Kölner Stadt-Anzeiger aus hochrangigen Koalitionskreisen erfahren haben. Dort heiße es: "Das Ding ist tot." Kanzleramt schef Peter Altmeier (CDU) habe schwere Einwände dagegen erhoben.
Nach großem Druck von den Arbeitgeberverbänden habe die Koalitionsrunde kurzfristig ent schieden, dass das Kabinett die geplante Arbeitsstättenverordnung vorerst nicht verab schieden soll. Ursprünglich sollte die Arbeitsstättenverordnung aber bereits im März in Kraft treten.
Har sche Kritik in den vergangenen Wochen
Doch bereits vor einigen Wochen hatte es gegen die Vor schläge von Nahles großen Widerstand gegeben. "Die bürokrati sche Regulierung in der Arbeitswelt nimmt überhand, gerade beim Arbeits schutz. Die Arbeitsstättenverordnung ist mit elf Seiten doppelt so lang wie zuvor", kritisierte etwa Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deut schen Handwerks (ZDH), den Entwurf. "Der Aufwand für die Betriebe, die neuen Regelungen zu verstehen und umzusetzen ist immens." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte noch vor wenigen Wochen über die Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium: "Man glaubt in Absurdistan zu sein" – und zog damit den Zorn der Arbeitsministerin auf sich.
So sah der ursprüngliche Entwurf von Nahles beispielsweise vor, dass Arbeitsplätze und Aufenthaltsräume eine Sichtverbindung nach außen haben sollen. Auch Toilettenräume sollten demnach Fenster haben und die Temperatur in Lagern und Archiven mindestens 17 Grad betragen. Regelungen, die in vielen Betrieben teure Umbaumaßnahmen erforderlich gemacht hätten.
Nahles muss neuen Entwurf vorlegen
Sowohl der Bundesvereinigung der Deut schen Arbeitgeberverbände als auch der ZDH hatten daher gefordert, die Pläne zu überarbeiten. Bereits Anfang Februar war der Kabinettsbe schluss zur Arbeitsstättenverordnung von der Tagesordnung gestrichen worden, nachdem auch die CDU angekündigt hatte, nichts mittragen zu wollen, was die Bürokratie für Betriebe erhöhe.
Kürzlich hatte Nahles sich zwar kompromissbereit gezeigt. Die Arbeitsstättenverordnung könne erst einmal verab schiedet werden, und an schließend, per Änderungsverordnung, überarbeitet, so die Ministerin. Mit der jetzigen Ent scheidung des Koalitionsaus schusses sei nun jedoch klar, dass dieser Weg nicht be schritten werde, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.
Aus dem ZDH war bereits zu vernehmen, dass man sich freue, dass die Kritik offenbar Wirkung gezeigt habe. Man hoffe, dass die Kritikpunkte in einem neuen Entwurf berücksichtigt werden. Wann die Bundesarbeitsministerin diesen vorlegt, ist noch unklar. sch