Der Abbau heimlicher Steuererhöhungen wird heiß diskutiert. Für die Bundeskanzlerin ist er allerdings kein Thema für die nächsten beiden Jahre. Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung.
Die kalte Progression und deren Bekämpfung steht für die Koalition weiter auf der Tagesordnung – aber nicht jetzt und auch nicht an erster Stelle. So können Arbeitnehmer auf keinen raschen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen.
Trotz der aktuellen Debatte – erst am Montag kam ein Konzept der CDU an die Öffentlichkeit – und den Forderungen des Mittelstands sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin.
Keine höhere Steuern für Spitzenverdiener
Schon vergangene Woche hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Merkel bleibt dabei und hat nun auch CSU-Chef Horst Seehofer auf der gleichen Linie. Die CSU hatte das Thema wieder stärker in die Diskussion gebracht. Auch er sieht für die nächsten ein bis zwei Jahre keine Möglichkeiten.
Die SPD dringt inzwischen nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener, doch sie hält am Thema fest und sieht die Länder in der Pflicht. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Entlastung bei der kalten Progression sei sozial gerechtfertigt. "Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften", betonte Gabriel.
Zwischen Union und SPD ist strittig, wie eine Entlastung ohne Mindereinnahmen für die Staatskassen finanziert werden könnte. Die Sozialdemokraten hatten lange auf höhere Steuersätze für Spitzenverdiener gepocht. Zugleich hatte die SPD in der Vergangenheit den Abbau von Steuervergünstigungen vorgeschlagen, was bisher aber vor allem die CSU strikt ablehnt. Der Effekt der kalten Progression bewirkt, dass Lohnsteigerungen bei entsprechend hoher Inflation durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte deshalb darauf hingewiesen, dass der Abbau der kalten Progression möglich sei, "sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt". Wann er allerdings soweit ist, ließ auch er offen und betont, dass der Koalitionsvertrag ausschlaggebend sei. Es gebe zwei Ziele: Keine neuen Schulden und zugesagte Leistungen umsetzen.
Kommunen und Ländern würde Geld fehlen
Gabriel betonte, aus SPD-Sicht müsse die große Koalition bis 2017 drei Ziele erreichen: "Konsolidieren, investieren und entlasten. Alle drei Maßnahmen sind für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands wichtig", sagte der Wirtschaftsminister.
Nach den Worten Seehofers stehen an erster Stelle ein schuldenfreier Bundeshaushalt und die geplanten Zukunftsinvestitionen von 23 Milliarden Euro. "Es ist ein unehrlicher Umgang, wenn man das Eine noch gar nicht erledigt hat (...) gleichzeitig darüber zu philosophieren, wie man weitere zwischen fünf und zehn Milliarden Euro ankündigen könnte für den Abbau der steuerlichen Progression."
CDU-Fraktionschef Volker Kauder mahnte im ZDF, "man sollte jetzt die ganze Diskussion um die sogenannte kalte Progression einstellen". Bei einer Eindämmung der kalten Progression würde Kommunen und Ländern Geld fehlen, das sie dann vom Bund zurückverlangen würden: "Da gibt es schon noch die eine oder andere Frage miteinander zu diskutieren." Das Problem könne dann ab 2015 oder 2016 angegangen werden. dpa/dhz