Der Wirtschafts- und Sozialflügel der Union versuchen gemeinsam einen neuen Vorstoß zum Abbau der kalten Progression. Auch mehrere SPD-Landesminister sehen einen Spielraum. Doch die Kanzlerin ist dagegen. Was Arbeitnehmer selbst gegen die kalte Progression tun können.
Die schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression belastet vor allem die mittleren Einkommen. Und sie sorgt seit langem für Streit. Ein Anlauf der früheren schwarz-gelben Regierung zum Abbau der Kalten Progression war am Widerstand des Bundesrats gescheitert.
Nun werden die Forderungen wieder lauter. Den Mahnungen des Arbeitgeberflügels der Union, das Thema neu anzugehen, hat sich der Arbeitnehmerflügel angeschlossen. Wirtschafts- und Sozialflügel der Union fordern inzwischen gemeinsam den Abbau der kalten Progression. Auch einige SPD-Spitzenpolitiker plädieren verstärkt für eine Änderung des Steuertarifs.
Steuersenkungen nur bei gutem Konjunkturverlauf
Die Ressortchefs von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Peter-Jürgen Schneider, Norbert Walter-Borjans und Nils Schmid, sagten der "Rheinischen Post", es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Lohnerhöhungen nicht durch automatisch steigende Steuertarife aufgefressen würden. Doch sie wollen nur Pläne unterstützen, die nicht für steigende Kosten in den Ländern führen.
Doch alle Vorschläge führen nicht weiter, wenn die Kanzlerin nicht mitspielt. Angela Merkel (CDU) sieht derzeit nämlich keine Spielräume für einen Abbau der kalten Progression. Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat diese Sichtweise in einem am Freitag veröffentlichten Interview der "Saarbrücker Zeitung" noch einmal bekräftigt. "Über Steuersenkungen und weitere Ausgabensteigerungen kann nur dann gesprochen werden, wenn durch einen guten Konjunkturverlauf zusätzliche Einnahmen in die Staatskassen kommen", sagte er.
Die Diskussion wird also weitergehen. Doch Arbeitgeber haben Möglichkeiten, gegenzusteuern und ihren Mitarbeitern ein möglichst hohes Nettogehalt bescheren . dpa/dhz