Die Steuereinnahmen sprudeln. Für Finanzminister Schäuble ein Grund, endlich die umstrittene "kalte Progression" abzuschaffen. Ab 2016 soll es soweit sein. Nur wenige Steuerzahler werden davon profitieren.
Dank der Milliarden-Mehreinnahmen will die große Koalition schon Anfang kommenden Jahres Entlastungen bei der Steuer schaffen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 soll das seit Jahren diskutierte Problem der "kalten Progression" im Steuersystem beseitigt werden.Das kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag an, als die Zahlen der neuen Steuerschätzung bekannt wurden.
Demnach können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2019 auf 38,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Unterm Strich steigen die Einnahmen noch stärker. Denn bei dem ermittelten Zusatz-Plus handelt es sich nur um die Korrektur der vorangegangenen Schätzung. In diesem Jahr werden 666,5 Milliarden Euro erwartet. Bis zum Jahr 2019 könnten es 768,7 Milliarden Euro sein.
Korrektur mit kleinem Effekt
Die Ankündigung kommt überraschend. Eigentlich hatte die Koalition angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 etwas gegen diese "heimlichen Steuererhöhungen" tun zu wollen. Doch die neuen finanziellen Spielräume zeigen Wirkung.
Den Staat würde der Schritt jährlich 1,5 Milliarden kosten. Doch trotzdem haben viele Steuerzahler nicht viel davon. Schäuble räumte ein, dass sich die geplante Korrektur im Geldbeutel der Steuerzahler kaum bemerkbar machen wird: "Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt." Die Bürger erhalten einige Euro mehr im Monat - je nach Einkommenshöhe eher einstellige Beträge pro Monat.
Geplant ist, dass der Steuertarif in Höhe der kumulierten Preissteigerung der Jahre 2014 und 2015 nach rechts zu verschoben wird.Das bedeutet in der Praxis, dass höhere Steuersätze erst später, also bei höheren Einkommen, greifen. Davon profitieren vor allem Gutverdiener. Schäuble glaubt, dass er die Ministerpräsidenten für seinen Vorschlag gewinnen kann.
Das Handwerk kommentiert die Ankündigung Schäubles mit mahnenden Worten. "Der Abbau der kalten Progression ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und seit langem überfällig", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Ab 2016 sollen nun alle zwei Jahre die Steuerstufen der Preisentwicklung angeglichen werden. "Hierbei handelt es sich um eine konsequente Fortführung des ersten Schritts einer Veröffentlichung des Progressionsberichts. Keinesfalls darf es bei einer einmaligen Anpassung bleiben, damit alle Bürger kontinuierlich von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren." dpa/dhz
Fragen und Antworten zur kalten Progression
Wie wirkt sich die kalte Progression aus?
Bei der kalten Progression geht es um die Frage, ob Steuerzahler trotz steigender Einkommen weniger Kaufkraft haben.Das ist der wichtigste Effekt dieser heimlichen Steuererhöhungen. Derzeit wirkt sie sich so aus:
Zustande kommt diese unerwünschte Nebenwirkung steigender Löhne, Gehälter oder Gewinne durch den Steuertarif. In Deutschland gibt es einen linear-progressiven Steuertarif, das bedeutet, die Belastung steigt mit zunehmenden zu versteuerndem Einkommen sowohl in absoluten Eurobeträgen als auch prozentual. Wird dieser Tarif nicht regelmäßig der allgemeinen Teuerung angepasst, entsteht für die Steuerzahler eine Mehrbelastung, ohne dass sie tatsächlich auch wirtschaftlich besser dastehen.
Eine Beispielrechnung für das Jahr 2014 zeigt die Wirkung der kalten Progression. Ein Alleinstehender mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 50.000 Euro muss laut Grundtabelle 13.482,90 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag an das Finanzamt überweisen. Der durchschnittliche Steuersatz liegt bei 26,97 Prozent. Steigt das Einkommen nach einer Lohnerhöhung um zwei Prozent auf 51.000 Euro ergibt sich folgendes Bild: Einkommensteuer und Soli steigen auf 13.914 Euro. Der durchschnittliche Steuersatz liegt nun bei 27,28 Prozent.
Angenommen, die Preise steigen um zwei Prozent. Dann bleibt die Kaufkraft in diesem Beispiel durch die Erhöhung des Lohnes zunächst gleich. Da aber zugleich die Steuerbelastung zunimmt, verringert sich das Konsumvermögen. In diesem Fall beträgt der faktischen Kaufkraftverlust 431,49 Euro. Dieser Betrag entspricht dem Steueraufschlag beim nun höheren Einkommen.
Warum spricht man von "heimlicher Steuererhöhung"?
Darüber hinaus kann die kalte Progression auch zu einer heimlichen Steuererhöhung führen.Das ist der Fall, wenn der Steuertarif nicht der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst wird. Zu der inflationsbedingten Mehrbelastung kommt dann eine überproportionale Belastung der Lohnsteigerung hinzu, wie folgendes Beispiel zeigt:
Das Einkommen eines Arbeitnehmers erhöht sich von 50.000 Euro auf 52.000 Euro, bei einer Inflationsrate von zwei Prozent. 1.000 Euro dienen dem Inflationsausgleich, 1.000 Euro sind ein echtes Lohnplus. Doch von diesem Zuschlag nimmt der Fiskus überproportional viel weg, genau 435,72 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. wom