Lange war es ein Streitthema innerhalb der CDU: Die kalte Progression. Kurz vor dem Bundesparteitag hat sich der Bundesvorstand der Partei nun auf einen Kompromiss zum Abbau der kalten Progression eingelassen.
Im parteiinternen Streit um den Abbau der kalten Progression hat die CDU einen Kompromiss gefunden. Die Partei will noch in dieser Legislaturperiode mit dem Abbau der kalten Progression beginnen – sofern es einen ausgeglichenen Haushalt gibt. Das war die Bedingung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Wir wollen finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten. Voraussetzung hierfür bleiben der ausgeglichene Haushalt und der Verzicht Steuererhöhungen ", heißt es nun in einem Antrag, den der Bundesparteitag der CDU am 9. Dezember annehmen soll. "Der Abbau der kalten Progression ist ein Anliegen der CDU", sagte Generalsekretär Peter Tauber nach der Sitzung des Bundesvorstandes im Vorfeld des Parteitages.
Linnemann mit Kompromiss zufrieden
Die kalte Progression entsteht, wenn Arbeitnehmer wegen einer geringfügigen Lohnerhöhung in eine höhere Steuerklasse rut schen, damit mehr Steuern zahlen und real trotz des höheren Gehalts weniger Geld zur Verfügung haben. Das Thema hatte innerhalb der CDU seit längerem für Streit gesorgt. Während die Mittelstandsvereinigung (MIT) um Carsten Linnemann, sowie der Arbeitnehmerflügel und die Junge Union die Ab schaffung der kalten Progression forderten, wollte sich der Bundesvorstand um Angela Merkel auf keine Position – und vor allem kein Datum – festlegen.
"Der Bundesparteitag muss ein verlässliches Signal senden, dass wir auch die im Blick haben, die diesen Sozialstaat finanzieren und ihn überhaupt erst möglich machen", forderte MIT-Vorsitzender Linnemann vor dem Parteitag. Noch vor kurzem hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Abbau der kalten Progression mit Blick auf die Haltung des Bundesrates abgelehnt. Mit dem nun gefundenen Kompromiss ist Linnemann nach eigener Aussage sehr zufrieden.
Gabriel hofft, dass sich CDU für Abbau ent scheidet
Nimmt der Bundesparteitag den Antrag an, ist der Weg für die Große Koalition frei, das Problem anzugehen. Bereits im Sommer hatte der Koalitionspartner SPD Bereit schaft signalisiert, die kalte Progression abzu schaffen. "Ich bin der Überzeugung, dass man so eine schwierige Aufgabe wie die Ab schaffung der kalten Progression, da wo eine Lohnerhöhung gleich mal an den Staat weiter gereicht wird, dass wir das schaffen können", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel damals gegenüber dem Fernsehsender ZDF. Das sei auch ohne Steuererhöhung möglich.
Er hoffe sehr, dass sich CDU und CSU auf ihren Parteitagen für den Abbau der kalten Progression ent scheiden, äußerte sich Gabriel nun laut Berichten der Süddeut schen Zeitung. Es wäre gut, wenn die Position des Koalitionspartners endlich klar würde. Es solle so viel wie möglich für die Bürger erreicht werden. Die Entlastung solle gemeinsam mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwi schen Bund und Ländern erreicht werden.
Auch die CDU-Schwesterpartei CSU will an ihrem Parteitag am Wochenende den Abbau der kalten Progression be schließen. Anders als bei der CDU, gab es darüber bei der CSU keinen Streit. Parteichef Horst Seehofer hatte dieses Ziel immer wieder bekräftigt. sch