Die Konjunktur brummt, die Steuern steigen. Im März verbuchte der Bund Rekordeinnahmen und will sie in die Infrastruktur stecken. Der Abbau der kalten Progression erteilten Haushaltspolitiker erneut eine Abfuhr.
Schleswig Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) hat in den vergangenen Tagen die Diskussion über marode Straßen in Deutschland angefeuert. Doch sein Vorschlag für eine Sonderabgabe, die alle Verkehrsteilnehmer leisten sollen, erntet nichts als Kritik. Nun regiert die Bundesregierung.
Von den steigenden Steuereinnahmen – im März nahmen Bund und Länder 7,2 Prozent mehr Geld von Bürgern und Wirtschaft ein – sollen Teile in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Das kündigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs laut "Bild"-Zeitung an. Es sei eine Verabredung der Großen Koalition, dass Mehreinnahmen für die Infrastruktur vorgesehen sind.
Erst am vergangenen Mittwoch hatte der Bund der Steuerzahler gerügt, dass eigentlich genügend Geld für Investitionen im Verkehrsbereich vorhanden sei, das von den Autofahrern über Steuern und Abgaben gezahlt werde. Derzeit fließe allerdings weniger als die Hälfte davon in die Straßensanierung.
Versteckte Steuererhöhungen
Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und neue Investitionspläne noch nicht festgeklopft sind, lehnt die Regierung es weiterhin ab, den Forderungen zum Abbau der kalten Progression nachzukommen. Da die Steuersätze nicht an die Inflation gekoppelt sind, werden jegliche Lohnerhöhungen derzeit von steigenden Abgaben aufgezehrt.
Politiker von Union und SPD haben sich zwar dafür ausgesprochen, den Abbau der versteckten Steuererhöhungen endlich anzugehen. So sagte auch der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU) der "Bild" angesichts der Rekordeinnahmen im März in Bezug auf die kalte Progression: "Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie weg."
Das Handwerk kämpft schon seit langem für gegen diese Lohnsteuerpolitik. Vorschläge der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren bislang im Bundesrat gescheitert. Und auch jetzt würden die Einnahmen nicht ausreichen, um die kalte Progression wirklich abzuschaffen, sagte Johannes Kahrs.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, erklärte laut "faz.net", dass sich die aktuellen Steuermehreinnahmen nicht dafür eignen. Er machte sich dennoch dafür stark, das Thema zeitnah anzupacken. Doch dafür bedürfe es eines langfristigen Konzepts. Ingrid Arndt-Brauer (SPD), die Vorsitzende des Finanzausschusses, brachte dem Bericht zufolge als Ausgleich eine Erhöhung der Spitzeneinkommen mit ins Spiel. jtw