Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt stärker für ausländische Fachkräfte öffnen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur Steuerung der Arbeitsmigration.
Kabinett will Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte öffnen
Demnach wird die Einkommensgrenze für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte von derzeit 86.400 Euro auf 63.600 Euro gesenkt. Damit soll Deutschland den Angaben nach im internationalen Wettbewerb um die Besten gestärkt werden.
Geduldete sollen zudem dann einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen haben und über eine verbindliche Einstellungszusage oder bereits über ein Arbeitsverhältnis verfügen. Auch geduldete Hochschulabsolventen mit einem in Deutschland anerkannten Studienabschluss sollen einen sicheren Aufenthalt erhalten können, wenn sie zwei Jahre lang durchgehend in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben. Das Gleiche soll für geduldete Fachkräfte gelten.
Bei Akademikern aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten wird laut Entwurf auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet, bei der Unternehmen nachweisen müssen, dass eine freie Stelle nicht mit einem Inländer besetzt werden kann. An der Vorrangprüfung festgehalten wird dagegen bei Akademikern aus Drittstaaten. Für Absolventen deutscher Schulen im Ausland wird zu jeder berufsqualifizierenden Ausbildung und anschließenden Beschäftigung auf die Vorrangprüfung verzichtet. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
ddp