Die Bundesregierung ebnet den Weg für weitere Milliardenhilfen an überschuldete Euro-Länder: Eine Woche nach dem Fiskalpakt billigte das Kabinett den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Beschlossen wurden die Gesetzentwürfe für die Ratifizierung und die finanzielle Beteiligung.
Die 2012 fälligen Raten von 8,7 Milliarden Euro sollen nächste Woche in einem Nachtragshaushalt gebilligt werden. Klarheit über die in Europa bislang eher chancenlose Finanztransaktionssteuer erwartet die Regierung dagegen frühestens Ende März. Finanzminister Wolfgang Schäuble werde sich weiter für die Finanztransaktionssteuer einsetzen, sagte sein Sprecher Martin Kotthaus. Die zuständigen Arbeitsgruppen in Brüssel arbeiteten weiter daran. "Meilenstein" sei das Finanzministertreffen Ende März in Kopenhagen. Sollte sich aber herausstellen, dass das Ziel in einem "überschaubaren Zeitraum" nicht zu erreichen sei, werde Schäuble nach Alternativen suchen. Eine könnte die Einführung der Steuer nur in der Eurogruppe sein.
Die SPD, die ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Transaktionssteuer abhängig machen will, bestärkte Schäuble darin, an dem Thema dran zu bleiben. Er dürfe nicht schon bei der ersten Erörterung der Finanzminister "die Waffen strecken", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. In Brüssel hatten mehrere Länder am Dienstag die Steuer eindeutig abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler empfahl dagegen, schon jetzt über Alternativen nachzudenken, weil die Steuer in ganz Europa nicht durchzusetzen sei. Der FDP-Vorsitzende will nur eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU mitmachen. Bei der Eröffnung der Handwerksmesse in München erneuerte er seinen Vorschlag, eine Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer einzuführen. "Vielleicht kann das eine Lösung sein."
ESM soll Anfang Juli startklar sein
Mit Blick auf den ESM stellte das Finanzministerium klar, dass für eine Erhöhung des Kapitals eine neue gesetzliche Regelung in Deutschland nötig wird. Bislang lehnt die Bundesregierung eine Aufstockung des ESM ab. Die SPD warf der Regierung vor, in diesem Punkt unehrlich zu sein und die wahren Kosten nicht offen zu legen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, am Ende werde die Regierung umfallen und der in anderen Euro-Staaten geforderten Aufstockung zustimmen.
Offen lässt der Gesetzentwurf auch die Frage, wie der Bundestag in Entscheidungen über einzelne Kredite eingebunden werden soll. Ein Formulierungsvorschlag bleibe dem Bundestag überlassen, teilte das Finanzministerium mit.
Der Bundestag soll am 29. März in erster Lesung die Gesetzentwürfe für den ESM und den Fiskalpakt beraten. Auch der Bundesrat muss beides absegnen. Im Fiskalpakt wollen sich 25 EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Nur Länder, die ihn ratifiziert haben, sollen Notkredite des ESM bekommen können. Der Rettungsschirm, der mittelfristig die vorübergehenden Instrumente EFSM und EFSF ablösen wird, soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Er soll Anfang Juli startbereit sein.
Die Linkspartei erklärte ihr entschiedenes Nein zu Fiskalpakt und ESM. "Beide Instrumente werden Europa nicht aus der Krise führen", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch. Vielmehr sei mit dem ESM der bisher größte Rettungsschirm über einem Casino aufgespannt worden, in dem Spekulanten ungestört ihre Spielchen gegen ganze Volkswirtschaften treiben könnten. dapd