Grünes Licht für die Energiewende: Das Bundeskabinett beschloss am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt.
Kabinett billigt stufenweisen Ausstieg aus der Atomkraft
Berlin (dapd). Grünes Licht für die Energiewende: Das Bundeskabinett beschloss am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. Dabei kommen auf die Bürger Milliardenkosten zu. Atomkraftgegner wollen weiter für einen rascheren Ausstieg auf die Straße gehen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte wegen der Atomkatastrophe in Japan ihre gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke verworfen. Acht derzeit stillgelegte Reaktoren sollen nicht mehr ans Netz, die übrigen sollen von 2015 bis 2022 schrittweise stillgelegt werden. Der Anteil von Ökostrom soll bis 2020 auf mindestens 35 Prozent wachsen und gleichzeitig der Strombedarf durch Sparen um zehn Prozent gesenkt werden.
Für den Umstieg muss das Stromnetz ausgebaut werden: 3.600 Kilometer Hochspannungstrassen sollen errichtet werden. Teil des umfangreichen Gesetzespakets sind deshalb Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus. Statt bisher im Schnitt zehn Jahre, soll es künftig nur noch vier Jahre dauern, eine Stromleitung zu planen und zu bauen, wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ankündigte.
Teil des Gesamtpakets sind auch Anstrengungen zum Energiesparen in Gebäuden. Effektivere Dämmung und bessere Fenster können zum Beispiel Gas beim Heizen sparen. Es wird künftig für die Stromversorgung gebraucht.
Dazu soll das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Altbauten von rund 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte. Zudem sollen Sanierungen wieder steuerlich über eine Abschreibung der Investitionen über zehn Jahre gefördert werden, was den Steuerzahler am Ende ebenfalls 1,5 Milliarden Euro kosten wird.
Röttgen sagte: "Ich bin davon überzeugt, dass die Beschlussfassung vom heutigen Tag einen Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes darstellt." Ein einstiges Kampfthema werde nun in einen gesellschaftlichen Konsens überführt.
Der Umweltminister ist auch für die Förderung von Ökostrom über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuständig. In einer Novelle sollen die Fördersätze so angepasst werden, dass vor allem der Ausbau von Windkraft auf hoher See schneller vorankommt.
Gleichzeitig sollen sehr viel mehr Unternehmen als bisher von den Kosten dieser Förderung, die über den Strompreis umgelegt wird, entlastet werden. Dies soll vor allem dem Mittelstand helfen, wie Rösler ankündigte. Dafür stünden 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung zur Verfügung. Über die Fortführung des Strompreisausgleichs für energieintensive Unternehmen würden zudem bereits Gespräche mit der Europäischen Union geführt.
Für Privatkunden gibt es vergleichbare Entlastungen nicht - im Gegenteil. Je weniger Wirtschaftsunternehmen sich an der Umlage beteiligen, desto mehr müssen normale Verbraucher schultern. Rösler schätzte die Mehrkosten für einen vierköpfigen Haushalt auf 35 bis 40 Euro im Jahr.
SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles kommentierte den Beschluss mit den Worten: "Mental hat sich Frau Merkel von ihrem jetzigen Koalitionspartner FDP verabschiedet." Sie lobte ausdrücklich den Atomkonsens zwischen Bund und Ländern. "Wir haben definitiv eine Unumkehrbarkeit der Beschlüsse", sagte Nahles.
Die Grünen wollen auf einem Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden, ob sie den Atomplänen der Bundesregierung zustimmen werden. "Der Regierungsbeschluss bedeutet quasi das Ende der Atomlobbyismus-Politik von Schwarz-Gelb", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "Aber ich traue dieser Regierung keine zwei Meter weit."
Die Linke befürchtet, dass arme Menschen beim Atomausstieg auf der Strecke bleiben. Niemand stelle die soziale Frage, kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi. Er sprach sich für einen Sozialtarif bei den Strompreisen aus.
Aber auch in der Unions-Fraktion stehen nicht alle hinter Merkel. Bei einer Abstimmung über den Atomausstieg stimmten acht Mitglieder gegen den Kurs der Regierung sechs davon aus der CSU. Für deren Parteichef Horst Seehofer steht die Energiewende dagegen außer Zweifel. "Das ist alles sehr gut überlegt worden, ist umsetzbar und wird auch umgesetzt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Die Wende sei "jetzt und in zehn Jahren" unumkehrbar.
dapd