Änderung des Energiesicherungsgesetzes Kabinett beschließt Schutzschirm für Energiefirmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor Dominoeffekten auf den Gasmärkten und will entsprechende Vorsorge treffen.

Robert Habeck möchte das Energiesicherungsgesetz mit einer Novelle "nachschärfen", um zeitnah reagieren zu können, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. - © picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Die Bundesregierung hat vorsorglich verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Gasmarktes beschlossen. "Wir werden nicht zulassen, dass wir einen systemischen Effekt im deutschen und europäischen Gasmarkt bekommen, weil dann Dominoeffekte eintreten und von einer Unternehmenspleite andere Branchen oder gar die Versorgungssicherheit insgesamt erfasst wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Deshalb schärfen wir mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes unsere Instrumente noch mal nach", teilte er mit Blick auf die entsprechenden Kabinettsbeschlüsse mit.

Habeck: Versorgung trotz Risiken am Laufen halten

Nach den Worten Habecks geht es jetzt darum, auch im kommenden Winter die grundlegende Versorgung trotz hoher Preise und wachsender Risiken am Laufen zu halten. Die Änderungen sollen noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Notwendig geworden waren die Beschlüsse vor allem wegen der jüngsten Drosselungen russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline NordStream 1. Dies hatte vor allem bei Deutschlands größtem Importeur von russischem Gas, Uniper, für Turbulenzen gesorgt, weshalb er sich um Staatshilfen bemühen musste. Dabei kann es noch schlimmer kommen. Denn am 11. Juli beginnen die jährlichen Wartungsarbeiten von NordStream 1. Sie dauern in der Regel zehn Tage. Doch niemand weiß, ob Russland danach den Gashahn wieder aufdreht.

Stabilisierungsmaßnahmen bei Energieversorgern haben Priorität

Oberste Priorität sollen laut Ministerium nun Stabilisierungsmaßnahmen für Energieunternehmen haben. So soll es dem Bund möglich sein, sich an Unternehmen der kritischen Infrastruktur zu beteiligen, wenn diese in Schieflage geraten (§ 29 Energiesicherungsgesetz). Damit soll die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet werden. Diese Möglichkeit soll noch vor möglichen Preisweitergaben (§ 24 EnSiG) geprüft werden. Gedacht ist dabei vor allem an Uniper. Das Unternehmen ist jüngst vor allem deshalb in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil es die wegfallenden russischen Gaslieferungen durch teurere Einkäufe am Gasmarkt ersetzen musste und die höheren Kosten nicht weitergeben konnte.

Saldierte Preisanpassung verteilt Mehrkosten auf alle Gaskunden

Darüber hinaus sieht die Novelle des EnSiG neben Präzisierungen des bestehenden Preisanpassungsrechtes noch ein alternatives Instrument, das sogenannte saldierte Preisanpassungsrecht vor (§ 26EnSiG). "Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, bei dem die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung infolge von verminderten Gasimporten gleichmäßig auf alle Gaskunden verteilt werden können", teilte das Ministerium weiter mit. Bevor der eine oder andere Mechanismus "zeitlich befristet" zur Anwendung kommt, muss dieser aber erst von der Bundesnetzagentur aufgrund einer Gasmangellage beschlossen werden, stellte das Ministerium klar. Voraussetzung ist hier, dass eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland unmittelbar bevorsteht oder von der Bundesnetzagentur nach § 24 Absatz 1 Satz 1 festgestellt worden ist", heißt es weiter.

Von Preisanpassung betroffene Kunden können Vertrag kündigen

Beide Mechanismen verfolgen das Ziel, die Energieversorger zu stabilisieren, in dem sie die höheren Gaspreise unabhängig von bestehenden Verträgen an ihre Kunden weitergegeben können. Letztlich sollen so Insolvenzen von Energieunternehmen vermieden werden. Das saldierte Umlageverfahren hätte dabei den Vorteil, dass die erhöhten Preise auf den Schultern aller Gasverbraucher verteilt würden und nicht einzelne Gaskunden je nach Lieferant und dessen Abhängigkeit von russischem Gas noch deutlich höhere Gaspreise zu verkraften hätten. Das schon bestehende Preisanpassungsrecht sieht vor, dass jeder einzelne Gasversorger seine Mehrkosten an seine Kunden weiterreichen kann, wenn § 24 EnSiG zur Anwendung kommt.

Wie das Ministerium weiter mitteilt, dürfen die Unternehmen nur die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung weitergeben. "Zudem bleibt es Kunden, die von Preisanpassungen betroffen sind, natürlich unbenommen, sich auch für eine unverzügliche fristlose Kündigung des Liefervertrags zu entscheiden", heißt es weiter. Außerdem wurde festgelegt, dass es einen Automatismus zwischen dem Ausrufen der Alarm- oder der Notfallstufe gemäß Notfallplan Gas und der gesetzlichen Preisanpassungsrechten gibt. Die Novelle enthält außerdem Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Sie soll ebenfalls der Krisenvorsorge dienen.