Das Rentenpaket II sieht vor, dass die Renten weiterhin mit dem Lohn- und Gehaltsniveau steigen sollen. Das treibt die Sozialbeiträge noch stärker nach oben, als es ohnehin nötig wäre. Über die Details und weitere Pläne.
Die Bundesregierung hat nach monatelangem Ringen das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der darf im Alter nicht abgekoppelt werden von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung", sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Das Rentenniveau solle deshalb bei 48 Prozent bis mindestens 2039 gehalten werden. Damit dies finanziert werden kann, müssen die Sozialbeiträge stärker steigen als bisher vorgesehen. Außerdem soll ein sogenanntes Generationenkapital aufgebaut werden, um den Anstieg abzufedern.
Weitere Reformen wie Absicherung von Selbstständigen geplant
Nach dem Kabinettsbeschluss sind jetzt Bundestag und Bundesrat am Zug. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor die Länder um Fristverkürzung gebeten, sodass der Bundesrat über die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli beraten kann. Sowohl Heil als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigten nach dem Beschluss weitere rentenpolitischer Maßnahmen in dieser Legislaturperiode an.
So will Lindner nach der Sommerpause einen Reformvorschlag zur privaten Altersvorsorge und Heil einen Vorschlag zur Stabilisierung der Betriebsrenten machen. Darüber hinaus will der SPD-Politiker noch in dieser Legislaturperiode die Absicherung der Selbständigen anpacken. Auch weitere Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten könnten bald noch kommen. Heil verwies auf die derzeit laufenden Gespräche mit Wirtschaft und Gewerkschaften.
Handwerkspräsident warnt vor höheren Lohnnebenkosten
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hatte schon bei der Vorlage des Entwurfs für das Rentenpaket II vor den Folgen für das lohnintensive Handwerk gewarnt. "Aus Sicht der Arbeitgeber im Handwerk sind die sozialpolitischen Zusagen des vorgelegten Rentenpaketes hinsichtlich der damit verbundenen Steigerungen des Beitragssatzes der Rentenversicherung als kritisch zu bewerten", sagte er. Mittel- bis langfristig seien deutlich steigende Sozialabgaben prognostiziert. Den Aufbau eines Generationenkapitals hält Dittrich für sachgerecht. Er gibt aber zu bedenken, dass das geplante Generationenkapital den Beitragssatz nur geringfügig bremsen werde.
Bis 2035 Beitragsanstieg von 18,6 auf 22,3 Prozent erwartet
Nach den Plänen der Ampel werden die Rentenbeiträge bis 2035 von derzeit 18,6 Prozent schrittweise auf 22,3 Prozent steigen. Auch ohne die Reform hätten die Beiträge aufgrund des demografischen Wandels auf 21,2 Prozent zugelegt. Damit der Anstieg jetzt nicht noch höher als die 22,3 Prozent ausfällt, wird nach dem Willen der FDP ein Kapitalstock angespart. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einer "Zäsur" in der Rentenpolitik: "Mit dem Rentenpaket II beginnen wir jetzt, die internationalen Kapitalmärkte für unsere Altersvorsorge arbeiten zu lassen", sagte er.
Bund will für Generationenkapital Schulden aufnehmen
Zum Aufbau des Generationenkapitals will der Bund Kredite aufnehmen und erstmals ab 2024 rund zwölf Milliarden Euro in einem Kapitalfonds anlegen. In den nächsten Jahren soll dieser Betrag noch etwas größer werden. So sollen bis Mitte der dreißiger Jahre mindestens 200 Milliarden Euro zusammenkommen. Aus den Kapitalerträgen sollen – neben den Beiträgen und den Steuerzuschüssen – zunächst rund zehn Milliarden Euro im Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
Sozialministerium: Anteil des Bundeszuschusses am BIP stabil
Wie das Bundessozialministerium weiter mitteilte, ist der Anteil der Bundesmittel für die gesetzliche Rente gemessen an der Wirtschaftsleistung seit vielen Jahren (seit 2009) stabil bei rund drei Prozent. Das werde auch mit der Haltelinie beim Sicherungsniveau so bleiben. Im Jahr 2024 betrug der Zuschuss zur Rentenversicherung 117,2 Milliarden Euro.
Wie das Gesetz zeigt, würden die jährlichen Rentenausgaben ohne die Reform angesichts der alternden Gesellschaft ohnehin von 371,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 566,9 Milliarden Euro im Jahr 2035 ansteigen. Mit den Änderungen des Rentenpaketes und der Stabilisierung des Rentenniveaus werden es 595,1 Milliarden Euro sein, rund 28 Milliarden Euro mehr.
Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern bleibt außen vor
Faktisch bedeutet die Stabilisierung des Rentenniveaus, dass in den kommenden Jahren das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern bei der Rentenanpassung nicht mehr berücksichtigt wird. Bisher fiel die Rentenanpassung über den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor geringer aus, wenn sich das Verhältnis verschlechtert. Angesichts der demografischen Entwicklung wollte man die Last der stetig wachsenden Rentenzahlungen nicht nur der jüngeren Generation und den Steuerzahlern aufbürden, sondern auch die Rentner in einem gewissen Maße daran beteiligen.