Die Pkw-Maut soll nun endgültig kommen. Das hat heute das Kabinett beschlossen und den Gesetzesentwurf gebilligt. Die Kritik an Dobrindts Maut-Konzept bleibt trotzdem.
Nach monatelangem Ringen hat die Große Koalition die Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) beschlossen. Sie soll ab 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Inländische Autofahrer sind von der Pkw-Maut betroffen und sollen durch die Kfz-Steuer entlastet werden. Das Kabinett hat deshalb gleich zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen eine Infrastrukturabgabe eingeführt sowie die Kfz-Steuer reformiert wird. Künftig sollen in das Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungsbeträge aufgenommen werden.
BAG für Maut zuständig
Für die Kontrolle wird das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuständig sein. Der Aufbau und der Betrieb eines Systems zur Entrichtung der Maut soll einem privaten Betreiber übertragen werden.
"Mit dem Gesetzesentwurf haben wir die Vorgaben des Koalitionsvertrages erfüllt: Er ist europarechtskonform und es wird keine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge geben", so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Verschiedene Vignetten
Dem Gesetzesentwurf zufolge ist die Infrastrukturabgabe in Form einer elektronischen Vignette für inländische und ausländische Fahrzeughalter vorgesehen. Geplant sind Tages-, Zweimonats- und Jahresvignetten . Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sind nur bei der Nutzung der Bundesautobahnen abgabepflichtig. Der "kleine Grenzverkehr" solle so nicht beeinträchtigt werden. Wirtschaftsverbände haben Bedenken, dass die Pkw-Maut die Wirtschaft an den Grenzen Deutschlands stark beeinträchtigen werde.
Laut Dobrindt soll jeder Euro der Maut in die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur fließen. Der Bund will mit der Infrastrukturabgabe rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Davon sollen rund 3 Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rund 700 Millionen Euro auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen.
"Mit der Ausweitung der Nutzerfinanzierung erlangen wir größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt. Und wir schaffen mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen", so Dobrindt. Darüber hinaus sei die Maut mit dem EU-Recht vereinbar. Ein Gutachten der Universität Bonn hätte das bestätigt.
Kritik aus Koalition und Brüssel
Kritische Stimmen kommen allerdings nach wie vor aus den Reihen der Großen Koalition. Laut Informationen von "tagesschau.de" sieht die SPD weiter Klärungsbedarf. Das Vorhaben der CSU sei "noch nicht über den Berg", so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind. Laut Bartol werde das Gesetz auf Herz und Nieren geprüft.
Wie "tagesschau.de" weiter berichtet, kommt auch aus Brüssel scharfe Kritik. Verkehrskommissarin Violette Bulc hätte die Pläne in einem Brief an Dobrindt als unvereinbar mit dem EU-Recht bezeichnet.
Vor Kabinettsbeschluss hat CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, die Maut-Pläne verteidigt. Gegenüber der dpa erläutert er: " "Der Zwischenruf aus Brüssel ist völlig ungewöhnlich." Er habe noch nie erlebt, dass sich eine Kommissarin vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland derart zu Wort melde, und das "mit einem Argumentationshaushalt, der einfach diesem Thema nicht gerecht wird."
Kritik vom VDIK
Scharfe Kritik kommt auch vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). Der Verband hält sie für ungerecht, ein bürokratisches Monstrum und ökologisch unsinnig. Darüber hinaus hegt der VDIK nach wie vor Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.
Allerdings könne sich Dobrindt durch den Maut-Beschluss nun wieder Zeit für die Verkehrsinfrastruktur nehmen und wichtigen Aufgaben des Verkehrswesens widmen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland am Leben halten.
“Das Bundesverkehrsministerium kann und sollte nun endlich die dringend notwendigen Projekte der Verkehrsinfrastruktur in Angriff nehmen und die Nettoeinnahmen der Infrastrukturabgabe zweckgebunden für die Straßenverkehrsinfrastruktur einplanen. Dies wäre ein erster Schritt, um nach Jahrzehnten chronischer Unterfinanzierung die Finanzierung von Ausbau und Neubau der Fernstraßen auf eine neue transparentere Basis zu stellen", so VDIK-Präsident Volker Lange. cle