Die Bundesregierung hat die Fristen für die Befreiung von der Kfz-Steuer korrigiert. Nicht mehr alle Neuwagenkäufer sollen von der zweijährigen Steuerbefreiung profitieren.
Kabinett beschließt neue Fristen für Kfz-Steuer-Befreiung
Nach einem Kabinettsbeschluss sollen nun Käufer, die bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto erwerben, in den Genuss einer Steuerbefreiung von einem Jahr kommen, "um die Kaufzurückhaltung bis zur Klarheit über die Umstellung der Abgabe auf CO2-Basis aufzulösen". Für Fahrzeuge, welche die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die Kfz-Steuerbefreiung ab Erstzulassung auf maximal zwei Jahre. Die Befreiung endet in jedem Fall Ende 2010. Als Baustein des Konjunkturpakets hatte das Kabinett erst am 5. November beschlossen, dass die Regelungen für Autokäufe im ganzen nächsten Jahr gelten sollen.
Die Kfz-Steuer-Pläne der Regierung hatten allerdings in der SPD-Fraktion für Unmut gesorgt, da die "ökologische Komponente" fehle. Nun soll in Absprache mit der Union auch eine Verschrottungsprämie geprüft werden. Außerdem war von SPD-Seite kritisiert worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten" zugesagt habe, dass der Bund die erwarteten Ausfälle bei der Kfz-Steuer allein übernimmt.
Kfz-Gewerbe: Kaufanreize auch für junge Gebrauchte
"Die Steuerbefreiung für neue Fahrzeuge ist ein erster richtiger Schritt, er geht aber nicht weit genug", sagt Axel Koblitz, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes. Bei den Kaufanreizen fordert er vor allem junge Gebrauchtwagen einzubeziehen, wenn sie die Umwelt-Standards erfüllen.
Außerdem müsse ein umfassendes Konjunkturprogramm für den Autohandel in gleichem Maße eine Förderung für Gebrauchtwagen, die unter dem durchschnittlichen derzeitigen CO2-Wert liegen und nicht älter als ein oder zwei Jahre sind, vorsehen sowie Transporter und Pkw-baugleiche Nutzfahrzeuge einbeziehen.
Ferner fordert Koblitz "keine Ankündigungen mehr, die dazu beitragen, die Kaufentscheidung wieder und weiter zu verschieben". Schon jetzt müsse auch Klarheit über die CO2-Steuer geschaffen werden. Eine schnelle Reform der Kfz-Steuer auf der Basis der CO2-Ziele bereits zum 1. April 2009 könne mittelfristig wirkende Anreize zur Modernisierung des Pkw-Bestandes schaffen.
Autoexperte Dudenhöffer: Neuregelung der Kfz-Steuer bringt nichts
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kristisierte die Neuregelung bei der Kfz-Steuer scharf: "Das bringt überhaupt nichts, es wird nur Mitnahmeeffekte geben", sagte Dudenhöffer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Hier wird nur Steuergeld verbrannt. Kein Mensch kauft sich einen Neuwagen, nur weil er 150 oder 200 Euro im Jahr spart", sagte Dudenhöffer weiter. "Selbst die Autoindustrie sagt hinter vorgehaltener Hand, dass die Befreiung von der Kfz-Steuer nichts bringt", sagte Dudenhöffer im Hinblick auf den jüngst veröffentlichten Hilferuf von Opel an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Eine Abwrackprämie wäre viel sinnvoller", sagte er.
In dieser Diskussion ist in der Union ein Streit entbrannt. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU, Michael Fuchs (CDU), lehnt das Vorhaben der Koalition ab und kritisiert Forderungen nach zusätzlichen Milliarden-Hilfsprogrammen für die Autohersteller. "Die Autoindustrie muss ihre Hausaufgaben selbst machen", sagte er. "Wo kämen wir hin, wenn wir jeder Branche, die ein bisschen wackelt, Hilfsprogramme gäben?" Der Autoindustrie könnten nur allgemeine Steuersenkungen wirklich helfen. Allerdings könnte man Automobilbranche mit anderen grundsätzlichen Beschlüssen nachhaltige Hilfe leisten.
Fuchs nannte in diesem Zusammenhang in der "Leipziger Volkszeitung" "die Aufhebung der blockierenden Regelungen für Dienstwagen im Jahressteuergesetz" sowie "die ersatzlose Abschaffung der Umweltzonen". Diese hätten sich als sinnlos erwiesen und benachteiligten jene Firmen, die sich keine Aufrüstung ihres Fahrzeugparks leisten könnten.
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), schlug dagegen einen pauschalen Steuernachlass von 500 Euro für jeden Neuwagenkäufer vor. "Diese Regelung reduziert die Mitnahmeeffekte, sie ist zielgenauer und sozialpolitisch sinnvoller", sagte Weiß der "Berliner Zeitung". Während vom Regierungsvorhaben vorwiegend die Käufer von Oberklassemodellen und schweren Geländewagen profitierten, nutze der pauschale Steuernachlass auch den Käufern kleinerer Wagen.
Weiß verwies auf gute Erfahrungen, die vor einigen Jahren bei der Einführung von Katalysatoren mit pauschalen Steuernachlässen gemacht worden seien. Nach seinen Berechnungen sei ein Steuernachlass von 500 Euro genauso teuer wie eine befristete Aussetzung der Kraftfahrzeugsteuer.
pc/ddp