Die Zahl der Arbeitsmarkt-Förderprogramme soll nach Willen der Bundesregierung deutlich reduziert werden. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.
Kabinett beschließt Kürzung der Arbeitsmarkt-Förderprogramme
sei es, die Vermittlung als Kernbereich der Arbeitsmarktpolitik zu entbürokratisieren. Von den derzeit mehr als 50 Instrumenten und individuellen Fördermöglichkeiten bleibt damit etwa die Hälfte übrig. Arbeitsvermittler sollen den Angaben nach mit der Einführung eines Vermittlungsbudgets größere Handlungsspielräume erhalten, um die Jobsuchenden vor Ort individuell fördern zu können. Das neue Budget fasse neun bisherige Einzelleistungen zusammen. Ebenfalls neu eingeführt wird laut Entwurf ein Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses.
ddp