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Sicherung von Ausbildungsplätzen Kabinett beschließt Ausbildungsprämie

Die Ausbildungsprämie kommt: Kleine und mittelständische Unternehmen, die in der Corona-Krise ihr Ausbildungsengagement aufrechterhalten oder gar erhöhen, erhalten einen finanziellen Zuschuss – so lautet die Entscheidung des Bundeskabinetts am 24. Juni 2020. Das Handwerk fordert eine schnelle und bürokratiearme Umsetzung.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Die Bundesregierung hat einen Schutzschirm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen im Umfang von einer halben Milliarde Euro beschlossen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie zu einer Krise auf dem Ausbildungsmarkt wird", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss des Eckpunktepapiers. "Wir müssen möglichst allen jungen Menschen eine Chance geben", fügte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hinzu. Kleine und mittlere Unternehmen, die trotz eigener Schwierigkeiten infolge der Corona-Krise trotzdem weiter ausbildeten, sollten deshalb mit einer einmaligen Ausbildungsprämie von 2.000 oder 3.000 Euro unterstützt werden. Und bevor ein Unternehmen seine Lehrlinge in Kurzarbeit schicke, übernehme der Staat 75 Prozent der Ausbildungsvergütung, versicherte er. Auch wer einen Lehrling aus einem insolventen Betrieb übernimmt, soll mit einer Übernahmeprämie gefördert werden.

Handwerk fordert schnelle Umsetzung

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) alles in allem eine gute Investition. "Sicherer und gewinnbringender können wir unser Geld als Bundesregierung gar nicht anlegen", sagte er mit Blick auf die 500 Millionen Euro, von denen 280 Millionen für die Ausbildungsprämie zur Verfügung stehen. Handwerkspräsident Peter Wollseifer begrüßte den Beschluss: "Mit der nun beschlossenen Ausbildungs- sowie Übernahmeprämie setzt die Bundesregierung gerade in der aktuellen Corona-Pandemie ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die duale Ausbildung", sagte er. Jetzt müssten die verabredeten Maßnahmen nur noch "zeitnah, zielgenau und bürokratiearm" bei den Ausbildungsbetrieben ankommen.

Nach den Worten Heils soll genau dies geschehen. Ziel sei, anspruchsberechtige Unternehmen schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Die Eckpunkte würden jetzt in Förderrichtlinien umgesetzt. Dieses würden dann die konkreten Voraussetzungen der Förderungen benennen sowie die Stellen, bei denen die Förderungen beantragt werden können, heißt es im Bundesbildungsministerium weiter.

Ausbildungsprämie von bis zu 3.000 Euro pro Lehrling für krisengeschüttelte Betriebe

Nach den beschlossenen Eckpunkten sollen Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten eine einmalige Ausbildungsprämie von 2.000 Euro für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag erhalten, wenn sie trotz coronabedingter Schwierigkeiten die Zahl ihrer Lehrstellen im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen drei Jahre konstant halten. Stellen sie noch mehr Lehrlinge ein, soll es für jeden zusätzlichen Auszubildenden 3.000 Euro mehr geben. Ausbezahlt werden soll das Geld nach dem Abschluss der Probezeit. Darüber hinaus sollen diejenigen Unternehmen, die einen Auszubildenden aus einem Corona-bedingt insolventen Betrieb übernehmen eine Übernahmeprämie von 3.000 Euro bekommen.

Finanzielle Hilfen soll es bis Mitte nächsten Jahres auch für die sogenannte Auftrags- oder Verbundausbildung geben: Immer dann, wenn ein Betrieb aufgrund der Corona-Krise die Ausbildung temporär nicht fortsetzen kann, sollen andere Betriebe, überbetriebliche Bildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen, gefördert werden.

Praktika werden nicht gefördert

Wer Kurzarbeit von Lehrlingen vermeidet, soll ebenfalls finanzielle Hilfe erhalten. Wer als Ausbildungsbetrieb trotz erheblichen Arbeitsausfalles (mindestens 50 Prozent) seiner Ausbildungsaktivität weiter fortsetzt, für den sollen 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für die betreffenden Monate übernommen werden. Diese Regelung soll bis Ende 2020 gelten.

Unterstützt werden sollen Betriebe, die in einem anerkannten Ausbildungsberuf ausbilden. Nicht gefördert werden Praktika. Einbezogen in die Förderung sind jetzt auch praxisintegrierte Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen. In diesem Punkt hatte es noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerin gegeben, weshalb die Eckpunkte erst eine Woche später im Kabinett verabschiedet werden konnten.

Wollseifer: Ausbildungsmarkt im Blick halten und eventuell nachjustieren

Antragsberechtigt sind laut federführendem Bundesbildungsministerium kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Covid-19-Krise "in erheblichem Umfang" betroffen sind. Dies sei dann der Fall, wenn es im Betrieb im ersten Halbjahr mindestens einen Monat Kurzarbeit gegeben habe oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sei. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden seien, seien die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Das passt nicht überall. "Während die kundennahen Dienstleistungshandwerke durch die Betriebsschließungen direkt von März bis Mai wirtschaftlich intensiv betroffen waren, befürchten wir für die Bau- und Ausbauhandwerke wegen ausbleibender Aufträge erst in den kommenden Monaten konjunkturelle Auswirkungen", gab Handwerkspräsident Wollseifer schon früher zu bedenken. Deshalb müsse der Ausbildungsmarkt weiter genau beobachtet werden. "Sollten weitere Ausbildungsbetriebe in den kommenden Monaten in konjunkturelle Schwierigkeiten kommen, benötigen auch diese unsere Unterstützung", forderte er.

Handwerksorganisationen reagieren gespalten

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, verlangt hingegen mehr als nur eine eventuelle Nachjustierung. Für ihn sei das Bundesprogramm zwar ein richtiger Schritt, greife aber zu kurz: "Es sollten nicht nur Ausbildungsbetriebe unterstützt werden, die massive Umsatzeinbrüche erlitten haben. Damit positive Effekte auf dem derzeit angespannten Ausbildungsmarkt greifen, bedarf es großer Anstrengungen von Seiten der Politik und der Betriebe. Die Ausbildungsbetriebe sollten allgemein mehr Unterstützung erfahren."

Positivere Worte kommen vom Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold Baden-Württembergische Handwerkstag: "Die Bundesregierung setzt mit der nun beschlossenen Ausbildungs- sowie Übernahmeprämie ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die duale Ausbildung." Auch er sprach sich für eine unbürokratische Gestaltung der Prämie aus. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Auszubildende und Betriebe auch zusammenfänden: "Ausgefallene Berufsorientierung und Ausbildungsvermittlung müssen möglichst bald nachgeholt werden – auch über neue, digitale Wege", so Reichold.

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