Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit wirft Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Union eine Blockadehaltung vor. "Die Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze sind kompliziert, weil sich die Union nicht bewegt", kritisierte die FDP-Politikerin in der "Welt am Sonntag".
Justizministerin wirft Union Blockade bei Anti-Terror-Gesetzen vor
Berlin (dapd). Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit wirft Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Union eine Blockadehaltung vor. "Die Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze sind kompliziert, weil sich die Union nicht bewegt", kritisierte die FDP-Politikerin in der "Welt am Sonntag".
Die Gesetze seien "Ausnahmeregelungen auf Zeit und waren nicht als Dauereinrichtung gedacht". Das Innenministerium wolle einfach alles pauschal weiterbefristen. "Das ist keine differenzierte Herangehensweise, geschweige denn ein Kompromissangebot", beklagte sich Leutheusser-Schnarrenberger.
Eine Einigung hält die Ministerin für möglich, "wenn die Union nicht mehr nach dem Prinzip 'Wünsch dir was' verhandelt, sondern differenziert in der Sache. Die nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossenen Anti-Terror-Gesetze laufen im Januar 2012 aus, doch Zeitdruck sieht die Ministerin nicht. Man könne selbst umfangreiche Gesetze in sechs Wochen durch den Bundestag bringen, argumentierte Leutheusser-Schnarrenberger.
dapd