Bundesregierung muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen
Von Lothar Semper
Jetzt heißt es anpacken
Auf Schloss Meseberg haben sich vergangenes Wochenende Bundesregierung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Wissenschaft getroffen, um über die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es sei dabei Ziel gewesen, über den Tag hinaus zu denken. Man kann sich vorstellen, dass es für die Regierung und insbesondere die sie tragenden Parteien derzeit einfacher ist, über die Zukunft zu diskutieren, als den Alltag zu bewältigen. Dieser fällt CDU, CSU und FDP aktuell nicht allzu leicht. Allein die Tatsache, wie derzeit über einander gesprochen wird, gibt zum Nachdenken Anlass. Hinzu kommt, dass nach Umfragen die FDP im freien Fall ist. Erschwert wird die Situation durch den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen und die anstehende Wahl des Bundespräsidenten.
Nicht irremachen lassen
Dabei häufen sich die Probleme, die gelöst werden müssen. Aktuell ist es die Lage der Krankenkassen. Hier drohen einige pleitezugehen, wenn nicht bald gehandelt wird. International gerät der deutsche Weg, aus der Krise zu kommen, zunehmend in die Kritik. Hier allerdings sollte sich die Bundesregierung nicht irremachen lassen. Die Vorwürfe, Deutschland würde zu früh auf Konsolidierung setzen, kommen gerade aus Ländern, die ihre eigenen Hausaufgaben nicht konsequent genug angehen. Bei dem eingangs erwähnten Zukunftsgipfel wurden die Handlungsfelder richtig eingegrenzt: Demografischer Wandel, Innovationsfähigkeit und nachhaltige Finanzen. Die Weichenstellungen dürfen allerdings nicht in die Zukunft verschoben werden, sondern müssen jetzt angegangen werden. Und zwar international wie auch national. Der internationalen Staatengemeinschaft - demnächst tagen dazu die so genannten G-20-Staaten - muss es endlich gelingen, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte zu vereinbaren. Wenn sie dabei scheitern, schwebt auf Dauer das Damoklesschwert einer erneuten Finanz- und Wirtschaftskrise über uns. Im Euroraum muss die Eigenverantwortlichkeit der Länder gestärkt werden. Eine Vollkaskomentalität darf es hier nicht geben.
Auf nationaler Ebene haben die Koalitionspartner auf der Klausurtagung, die vor einigen Wochen im Kanzleramt stattfand, die Weichen schon richtig gestellt. Allerdings kommt es nunmehr darauf an, die verbalen Bekundungen auch in konkrete Gesetzesvorhaben zu gießen. Von entscheidender Bedeutung ist es jetzt, dass angesichts der weiterhin schwachen Binnenkonjunktur die Wachstumskräfte gestärkt werden. Damit könnte die Bundesregierung auch all denen den Wind aus den Segeln nehmen, die Deutschland vorwerfen, wirtschaftliche Probleme vorwiegend über den Export lösen zu wollen.