Die Richter in Brandenburg sollten nach Ansicht der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Jahn kritisierte im RBB am Mittwochabend, dass Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine solche Überprüfung verzichten wolle.
Jahn fordert Stasi-Überprüfung von Richtern in Brandenburg
Potsdam (dapd-lbg). Die Richter in Brandenburg sollten nach Ansicht der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Jahn kritisierte im RBB am Mittwochabend, dass Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine solche Überprüfung verzichten wolle.
Seine Behörde biete Aufklärung an, sagte Jahn. Es sei schade, wenn darauf verzichtet werde. Richter könnten nach dem Stasi-Unterlagengeesetz jederzeit überprüft werden. Wenn der Justizminister das nicht in Angriff nehme, müsse er das vor sich selbst verantworten können.
Jahn fügte hinzu, seine Behörde arbeite ständig an der Zusammensetzung von Akten, die zerrissen worden seien. Insofern sei es immer möglich, dass Akten zusammengestellt werden, die neue Erkenntnisse bringen.
Schöneburg hatte am Mittwoch die Zahl der stasi-belasteten Justizbediensteten von 82 auf 152 korrigiert. Zu den Mitarbeitern mit Stasi-Hintergrund gehören auch 13 Richter. Der Minister lehnt sowohl eine Regelabfrage für die mehr als 800 Richter als auch Einzelabfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde ab. Seiner Ansicht nach gibt es im Vergleich zu früheren Überprüfungen keine neuen Erkenntnisse, die eine Überprüfung rechtfertigen würden.
dapd