Die positive Entscheidung des Bundestages lässt aber noch viele Fragen offen
Ja zum Euro-Rettungsschirm
Von der historischen Bedeutung her war es sicherlich eine der besonderen Entscheidungen, die der Bundestag am Donnerstag letzter Woche zu fällen hatte. War das, was sicherlich im Sinne der Bundesregierung war, auch im Sinne des Landes? Eine Frage, die kaum jemand verlässlich beantworten kann. Die Sachverhalte, die zur Entscheidung standen, waren auch selten so komplex und kompliziert.
Man kratzt wohl nicht an der Ehre und am Selbstbewusstsein der Abgeordneten, wenn man unterstellt, dass all dies für den Einzelnen in seinen Auswirkungen kaum mehr ein- und abschätzbar ist. Auch Wirtschaftswissenschaftler, denen man noch am ehesten unterstellen könnte, dass sie durchschauen, was da auf den Finanzmärkten um uns herum passiert, sind keine verlässlichen Ratgeber. Der eine prophezeit den Zusammenbruch des Euro. Der andere behauptet, dass der Euro nur überleben kann, wenn das Paket der Bundesregierung durchgeht.
Wenig zu beneiden sind die Abgeordneten, wenn sie sich für ihre Entscheidung in ihren Wahlkreisen rechtfertigen müssen. Die Verunsicherung, die bei den Bürgern vorhanden ist, sollte man nicht unterschätzen. Ihre Fragen werden immer drängender werden: Was bedeutet das alles für meine Ersparnisse, für meine Altersversorgung und für die Zukunft schlechthin? Verlässliche Antworten darauf kann niemand geben.
Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages muss man aber zugutehalten, dass sie bei ihrer Entscheidung nur abwägen konnten, wo sie eventuell den geringeren Fehler machen. Über die dahinterstehenden Fragen, wie man nämlich verhindern kann, dass Länder sozusagen von internationalen Zockern niederspekuliert werden, kann der Bundestag leider nicht entscheiden. Hier tut sich die internationale Staatengemeinschaft bedauerlicherweise viel zu schwer, solidarische Entscheidungen zu treffen.
Die Abgeordneten müssen auch darauf vertrauen, dass die Euro-Staaten insgesamt ihre Schuldensituation in den Griff bekommen und ihre Haushalte konsolidieren. Weitere derartige Entscheidungen des Bundestages darf es nicht geben. Wenig vertrauensschaffend ist es allerdings, dass die so genannte Troika - Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) - nicht schon vor der deutschen Entscheidung ihre Bestandsaufnahme in Griechenland beendet, sondern sie erst wieder danach aufgenommen hat. Man hätte vor der historischen Entscheidung schon wissen wollen, wie die Griechen ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die internationalen Aktienmärkte belohnen die Entscheidung des Bundestags bereits. Wie lange dies anhält, muss man abwarten. Für die Wirtschaft insgesamt war die Entscheidung des Bundestags die richtige und eine wichtige. Denn zum Euro gibt es keine Alternative.
Unsere Wirtschaft würde ein Desaster erleben, wenn sie plötzlich wieder in DM fakturieren müsste, wie so mancher es fordert. Die Schweiz, die, umgeben von Euro-Ländern, sehr teuer ihren Franken verteidigt, ist dafür ein aktuelles Lehrbeispiel. Außerdem - noch trägt die Konjunktur. Die veröffentlichten Indizes lassen insgesamt derzeit keine Konjunktureintrübung befürchten. Auch für das Handwerk wäre es wichtig, dass Ruhe in die Euro-Diskussion kommt. Denn Verunsicherung der Verbraucher kann die Binnenkonjunktur nicht brauchen. Die Menschen müssen wissen, dass ihr Geld sicher ist und sicher bleibt. Nur dann tätigen sie langfristige und dauerhafte Investitionen. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Handwerksbetriebe.
Zu hoffen, die Leute würden ihr Geld angesichts einer Euro-Unsicherheit raushauen und in dauerhafte Werte, insbesondere auch Immobilien und alles drumherum, investieren, wäre trügerisch und naiv.