Die Unsicherheit angesichts wachsender Schuldenberge in einigen Euro-Ländern wächst. Auch Italien gerät immer tiefer in die Krise. Für die geplante Abstimmung im Bundestag, wer künftig über den Einsatz von Steuergeldern zur Rettung klammer Euro-Länder mitbestimmen darf, steht nun die Mehrheit für eine Parlamentsbeteiligung.
Italien: "Alarmzeichen für die Eurozone"
Die Einigung sieht vor, dass bei wesentlichen Beschlüssen über den Einsatz von Steuergeldern zur Euro-Rettung der Bundestag entscheidet. Andere Entscheidungen trifft der Haushaltsausschuss. Außerdem wird ein Gremium für eilige Fälle eingerichtet. Unions-Fraktionsschef Volker Kauder erklärte, dass es in der Unions-Fraktion für den entsprechenden Entwurf "eine breite Mehrheit" gegeben habe. Mit dem fünfseitigen Gesetzentwurf solle vor allem sichergestellt werden, dass Steuergelder nicht unbegrenzt in Rettungsmaßnahmen fließen.
An zwei Stellen soll der Entwurf jedoch noch nachgebessert werden, so dass der Bundestag auch dann Mitspracherechte hätte, wenn sich vereinbarte Leistungen an klamme Ländern ändern. Außerdem ist noch nicht klar, ob das neunköpfige "Vertrauensgremium", das beispielsweise in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit entscheiden soll, vom Haushaltsausschuss oder vom gesamten Parlament gewählt wird. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will bereits heute über die EFSF-Reform und die Parlamentsrechte entscheiden, damit der Bundestag wie geplant am 29. September abstimmen kann.
Italien muss seine Hausaufgaben machen
Aber wenn die Zuständigkeiten bald geregelt sein könnten, ändert das nichts an der schwierigen Lage in einigen Euro-Ländern. Für neue Unruhe sorgte gestern die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens von A+ auf A durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Märkte zeigten sich davon aber zunächst unbeeindruckt.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) nannte die Herabstufung Italiens jedoch ein "Alarmzeichen, dass wir sehr aufpassen müssen bei allem, was wir tun, dass wir die Stabilität der Mitgliedstaaten der Eurozone nicht beeinträchtigen". Es sei auch eine Aufforderung an Italien, "endlich die Hausaufgaben zu machen, und zwar in nachvollziehbarer und unzweideutiger Weise". Bislang hat Italien zwei Sparpakete verabschiedet, die dem Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro entgegenwirken sollen.
Griechenland strengt sich an beim Sparen
Gute Nachrichten gab es dagegen aus Griechenland. Nachdem die Troika aus IWF, Eu-Kommission und EZB der Athener Regierung einen Besuch abgestattet hatten, um sich selbst von den Sparanstrengungen zu überzeugen, bescheinigten sie dem Land gestern gute Aussichten auf neue Notkredite. Damit wäre eine Staatspleite vorerst abgewendet.
dhz/dapd