Intensive Debatte um die richtigen Strategien
Von Lothar Semper
Ist die Rezession unabwendbares Schicksal?
Nach gängiger Definition ist die Rezession in Deutschland angekommen. Nachdem im zweiten Quartal die Wirtschaftsleistung bereits gegenüber dem Vorquartal rückläufig war, vermelden die Statistiker nun auch für das dritte Quartal ein reales Minus von 0,5 Prozent.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage rechnet nicht damit, dass sich daran so schnell etwas ändert. Für 2009 prophezeien die Experten Stagnation, fügen allerdings gleich hinzu, dass die Abwärtsrisiken hoch sind. Wie labil die Lage tatsächlich ist, unterstreicht der dramatische Hilferuf nach Unterstützung des Staates aus den Reihen der Automobilhersteller. Für das Handwerk könnte man noch positiv sehen, dass die privaten Konsumausgaben zumindest noch leicht ansteigen sollen. Bei den Bauinvestitionen allerdings – für das Handwerk ebenfalls eine Schlüsselgröße – geht der Rat von einem leichten Minus aus.
Wie kann die Rezession baldmöglichst wieder überwunden werden? Eine wichtige Erkenntnis sollte sein, dass nur, wer Vertrauen in die Zukunft und in die handelnden Akteure hat, auch bereit sein wird, Geld für größere und langfristig ausgerichtete Anschaffungen in die Hand zu nehmen. Die Beratungen des Weltfinanzgipfels lassen leichten Optimismus zu, dass der Handlungsbedarf erkannt wurde und nun entsprechende Maßnahmen entwickelt werden. In Deutschland hofft die Regierung, mit ihrem Investitionspaket die Konjunktur stützen zu können. Das Paket enthält auch durchaus geeignete Maßnahmen. Aber schon ist eine Debatte darüber entbrannt, ob das Volumen ausreicht. Ausgerechnet der Sachverständigenrat, der sich über viele Jahre vehement gegen staatliche Stützungsmaßnahmen ausgesprochen hat, fordert nun, die Bundesregierung solle 25 Milliarden Euro für wachstumsfördernde Maßnahmen in die Hand nehmen. Damit sollen vor allem Investitionen in die Infrastruktur gefördert werden.
Zur Finanzierung soll notfalls auch ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf genommen werden. Das Paket der Bundesregierung disqualifiziert der Rat als Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Dass dabei die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen als weder wachstumsfördernd noch konjunkturgerecht bezeichnet wird, zeugt allerdings von professoraler Realitätsferne. Positiv hingegen ist die Feststellung, dass bei all dem nicht vergessen werden darf, die Verzerrungen im Steuersystem abzubauen und die Nachhaltigkeit der Sozialversicherungen zu gewährleisten.