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Steuertipp Ist die Pfändung der Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt zulässig?

Um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen, zahlte die Bundesregierung Soforthilfen aus. Doch was, wen eine Bank das benötigte Geld nicht auszahlt, weil das Konto mit einer vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Steuerzahlungen belastet war? Das ist in einer solchen Situation zu tun.

"Wie gewonnen, so zerronnen." So dürfte ein Unternehmer sich gefühlt haben, nachdem er von der Bundesregierung wegen der Corona-Krise eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige auf sein Girokonto überwiesen bekam. Doch als er das Geld vom Konto abheben wollte, der Schock. Die Bank zahlte das dringend benötigte Geld nicht aus, weil das Konto mit einer vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Steuerzahlungen belastet war. Was also tun in einer solchen Situation?

Wichtig zu wissen: Das Finanzgericht Münster hat zur Corona-Soforthilfe entschieden, dass die Pfändung durch das Finanzamt unzulässig ist (FG Münster, Beschluss v. 13.5.2020, Az. 1 V 1286/20 AO).

Um zu vermeiden, dass die staatlichen Zuschüsse wegen der Corona-Krise aufgrund einer bestehenden Pfändung des Kontos nicht ausgezahlt werden, empfiehlt sich in der Praxis folgende Vorgehensweise:

  • Beantragen Sie beim Finanzamt wegen der Corona-Krise die Aussetzung der Pfändungsmaßnahmen. Weisen Sie nach, dass Sie unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, dürfte Ihrem Antrag stattgegeben werden. Die Aussetzung kann bis Ende des Jahres gewährt werden.
  • Stellt sich das Finanzamt stur, weisen Sie auf den Beschluss des Finanzgerichts Münster hin und verlangen Sie zumindest in Höhe der Corona-Soforthilfe die Aufhebung der Kontopfändung.
Als letzter Ausweg bleibt Ihnen nur noch der Weg vors Gericht. Der Kläger beim Finanzgericht Münster begehrte im Rahmen einen einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Weitere Steuertipp finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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