Mit einem Kreditvolumen von 60 bis 100 Milliarden Euro werden die Euro-Länder voraussichtlich Irland unter die Arme greifen. Zudem versuchen die EU-Finanzminister Spekulationen gegen Portugal und Griechenland im Keim zu ersticken. Von Hajo Friedrich, Brüssel
Irland nimmt wohl doch Hilfe in Anspruch
"Keiner kann nur für sich alleine handeln", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Insbesondere die Euro-Länder müssten Verantwortung für alle anderen Euro-Partner übernehmen. Falls sich die irische Regierung weiterhin sträube, Kredite aus Europa anzunehmen, drohe ein Übergreifen der Krise auf andere Staaten, hieß es zuvor in Brüssel. Erwartet wird, dass Währungsspekulanten vor allem ähnlich hochverschuldete Länder wie Portugal und Spanien aufs Korn nehmen könnten.
Irland hat noch keine Hilfen beantragt
Es sei alles vorbereitet, "dass wir im Notfall schnell handeln können“, sagte Schäuble im Blick auf die Gelder aus dem im Mai eingerichteten und mit 750-Milliarden-Euro dotierten Rettungsschirm. Bislang hat Irland noch keinen Antrag auf Hilfe gestellt. In Brüssel wird aber damit gerechnet, dass dies nur eine Frage von Tagen sei. "Der Fonds kann keine direkten Kredite für den Bankensektor geben, aber er kann Länderprogramme mit einer starken Betonung auf der Restrukturierung des Bankensektors auflegen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Versuch, Stabilität zu vermitteln
Nicht zuletzt um ein Anheizen der Krise zu verhindern, lobten die Finanzminister des Euro-Raums ihre Finanzkollegen der Euro-Staaten Griechenland und Portugal. Beide hätten Fortschritte in der Konsolidierung ihrer Staatshaushalte erzielt, erklärte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Beide Länder hätten mit ihren jüngsten Sparprogrammen Grundlagen geschaffen, ihr Staatsdefizit zu vermindern. Danach soll Griechenland 2014 wieder bei der Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unterschreiten, in Portugal könnte dies schon im Jahr 2013 der Fall sein. Damit versuchten die Finanzminister des Euro-Raums auf den Finanzmärkten den Eindruck von Stabilität zu vermitteln.
Unruhe war mit Blick auf Griechenland entstanden, weil der österreichische Finanzminister Josef Pröll Anfang der Woche in Brüssel angekündigt hatte, dass die Auszahlung der dritten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland möglicherweise verschoben werden müsse. Das griechische Finanzministerium versicherte mittlerweile, dass die Verschiebung lediglich technische Gründe habe, weil die internationale Prüfdelegation für ihre Arbeit in Athen länger als geplant gebraucht hatte.
Eher für Verwirrung im Blick auf die heimischen Staatsfinanzen hatte in den vergangenen Tagen Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos gesorgt. In Brüssel versuchte er jetzt jedoch den Eindruck zu erwecken, dass sein Land nicht auf Hilfen angewiesen sei. Lissabon will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 4,6 Prozent des BIP senken. Die Minister des Euro-Raums forderten Lissabon zu ehrgeizigeren Strukturreformen auf, um die als wettbewerbschwach geltende Wirtschaft anzukurbeln. Um die Produktivität zu erhöhen, forderte die Euro-Gruppe Portugal auf, seine Güter- und Arbeitsmärkte zu öffnen, die Lohnfindung flexibler zu gestalten und so dafür zu sorgen, dass die Produktivität steigt.