Nach den weitreichenden Zusagen der Europäischen Union wird Irland erneut über den EU-Reformvertrag abstimmen. Das neue Referendum sei für den 2. Oktober angesetzt worden, teilte die irische Regierung in Dublin mit.
Iren stimmen am 2. Oktober erneut über EU-Reformvertrag ab
Bereits den derzeit gültigen EU-Vertrag von Nizza hatten die Iren 2001 in einer Volksabstimmung ursprünglich durchfallen lassen, ihn aber ein Jahr später in einem neuerlichen Referendum bestätigt.
Der Reformvertrag, mit dem die EU auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt worden soll, muss zuvor in allen 27 Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Das Vertragswerk war im Sommer vergangenen Jahres in einer ersten Volksabstimmung in Irland durchgefallen.
Der irische Premier Brian Cowen hatte rechtliche Garantien der EU zur Bedingung für ein zweites Referendum gemacht. Vom EU-Gipfel erhielt Irland im Juni rechtlich bindende Zusagen, die unter anderem die Neutralität Irlands, die Respektierung der nationalen Steuerpolitik sowie die Familienpolitik und damit die restriktive Abtreibungspraxis betreffen. Zudem soll Irland weiterhin einen ständigen EU-Kommissar erhalten.
ddp