Trotz höherer Investitionen in Straßen und Schulen im vergangenen Jahr haben Städte und Gemeinden ihren Nachholbedarf bei Investitionen kaum abbauen können. Auch dieses Jahr dürfte es kaum besser werden.
Karin Birk
Insgesamt haben die Kommunen im vergangenen Jahr ihre Investitionen in die kommunale Infrastruktur um 600 Millionen Euro auf 25 Milliarden Euro erhöht und den Investitionsstau um zehn Prozent abgebaut. "Der Rückstand liegt aber noch immer noch bei 118 Milliarden Euro", kommentiert KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner die traditionelle Umfrage bei Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen. "Von einer Entwarnung kann keine Rede sein", sagt er. Dies gelte umso mehr, da insgesamt weniger investiert als abgeschrieben werde. "Der kommunale Kapitalstock verliert an Wert", warnt Zeuner.
Weniger Investitionen im laufenden Jahr
Dabei fehlt es den Städten und Landkreisen vor allem an Geld für Straßen und Infrastruktur. Die machen der Umfrage zufolge mit einem Rückstand von rund 31 Milliarden Euro ein gutes Viertel des Investitionsstaus aus. Gefolgt von 24 Milliarden Euro oder rund 20 Prozent für Schulen. Oft komme der Schuldenabbau vor den Investitionen. Für 2014 prognostizieren die Experten einen leichten Rückgang der Investitionen um drei Prozent auf 24,6 Milliarden Euro.
Sorgen macht Zeuner, dass immer stärkere Auseinanderklaffen von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Auf der einen Seite hätten gerade die finanzstarken Kommunen 2013 für einen Haushaltsüberschuss bei der Gesamtheit aller Kommunen gesorgt, auf der anderen Seite sei der Anteil der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt noch einmal von 28 auf 34 Prozent angestiegen. "Knapp ein Drittel aller Kommunen rechneten 2014 mit einer Ausweitung ihrer Kassakredite", ergänzt er. Betroffen seien dabei vor allem größere Kommunen und Städte und Gemeinden in Ostdeutschland. Zugleich warnt der Chef-Volkswirt vor einem Zinsänderungsrisiko: Für 2014 rechne er zwar damit, dass die Zinsen relativ stabil und niedrig blieben. Danach werde es aber sicher auch Jahre geben, in denen die Zinsen wieder zulegten.
Kommunen und Landkreise fordern mehr Geld von Bund und Ländern
Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag sehen sich durch die Ergebnisse des Kommunalpanels in ihrer Einschätzung bestätigt: "Die Städte brauchen von Bund und Ländern dringend ein Sofort- oder Notprogramm, das bei der Reparatur neuralgischer Verkehrsinfrastruktur nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene wirkt “, fordert Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
Entlastung sei auch bei Sozialausgaben notwendig. Oftmals sei der Investitionsstau gerade in den Kommunen besonders hoch, deren Aufwendungen für soziale Leistungen überdurchschnittlich hoch seien. Dann fehlten sogar die Mittel, um die städtische Infrastruktur auf ein Mindestmaß zu modernisieren. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht vor allem die Länder in der Pflicht: "Sie sind für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich und müssen dieser Verantwortung besser gerecht werden", fordert er. Ansonsten werde sich an dem neuerlich festgestellten und doch altbekannten Befund des Kommunalpanels nichts Wesentliches ändern, mahnte er.